Reaktion - Bürgermeister Kammerer: Baurecht nach Planfeststellung bei Ortsumgehung

Bürgermeister Richard Kammerer: Baurecht nach Planfeststellung bei Ortsumgehung

(exb) Auf kritische Anmerkungen des FW-Ortsvorsitzenden Friedrich Janner zum Planungsstand von Umgehungsstraße und Brücke bei einer Wahlversammlung der Freien Wählergemeinschaft hat Bürgermeister Richard Kammerer mit einer Stellungnahme reagiert.

„Der für Mai 2020 in Aussicht gestellte Planfeststellungsbeschluss bedeutet, anders als von Herrn Janner behauptet, eben schon, dass der Landkreis als Baulastträger der Ortsumgehung Mantel damit Baurecht hat“, schreibt Kammerer.

Der Planfeststellungsbeschluss sei bei Straßenbaumaßnahmen mit der Baugenehmigung für beispielsweise ein Wohnhaus gleichzusetzen, erläutert der Bürgermeister und verweist auf das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Quelle: Der Neue Tag