Marktratssitzung vom 25.04.2023

Rekordhaushalt in Mantel

Die Gemeinde muss mit steigenden Personal- und Energiekosten kämpfen. Die neue Kämmerin Barbara Fütterer stellt den Etat mit einem Volumen von 9,7 Millionen im Marktrat vor.

Als neue Kämmerin hat der Marktrat Barbara Fütterer (Zweite von rechts) bestellt. Erster Bürgermeister Richard Kammerer (Zweiter von links) und Dritter Bürgermeister Johann Gurdan (links) danken ihr für die Vorstellung des umfangreichen Haushalts (Bild: sei).

(sei) Einen absoluten Rekordhaushalt stellte der Marktrat in seiner Sitzung auf. Da Kämmerer Rudi Jankowski in Ruhestand geht, stellte Barbara Fütterer, die das Gremium einstimmig als Kämmerin bestellte, das Zahlenwerk vor. Der Etat umfasst ein Volumen von über 9,7 Millionen Euro, von denen alleine im Vermögenshaushalt 3,3 Millionen Euro investiert werden. Wie Bürgermeister Richard Kammerer erklärte, werden für die Schaffung von neuem Bauland und eventuell Gewerbegebieten 1,1 Millionen Euro in die Hand genommen. Für die Planungskosten der Turnhalle (Mehrzweckhalle) sind 169.000 Euro angesetzt und für den Anbau Feuerwehrhaus 280.000 Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen des Vermögenshaushalts ergeben sich aus Fördertöpfen wie Zuschuss zur Städtebauförderung 162.000 Euro und Investitionspauschale 138.750 Euro. Dem Vermögenshaushalt werden vom Verwaltungshaushalt 239.700 Euro zugeführt. Mit 290.000 Euro ist der Unterhalt der 11 Pumpwerke, Kanalbefahrung, Kanalreinigung und Kanalreparaturen angesetzt. Für den Straßenunterhalt stehen 301.500 Euro zur Verfügung. Auf dem Plan steht unter anderem die Instandsetzung der Tulpenstraße, Fertigstellung Hubertusstraße, Gehsteig beim Netto, Ausbesserung der Weidener- und Etzenrichter Straße.

Da der Markt gut gespart hat, ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.265.050 Euro möglich, was zum Jahresende noch eine Rücklage von 2.775.657 Euro ergibt. Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand 483.478 Euro betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 173 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 494 Euro. Für heuer ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Verwaltungshaushalt

Große Posten im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite sind die Schlüsselzuweisung mit 1.141.000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 1.792.000 Euro, dagegen steht mit 1.390.100 Euro die Kreisumlage bei den Ausgaben. Einstimmig wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Stellen- und Finanzplan beschlossen. Der Haushalt 2023 schließt im Verwaltungshaushalt mit 6.419.710 Euro ab, im Vermögenshaushalt mit 3.353.530 Euro was einem Gesamthaushalt von 9.773.240 Euro entspricht. Die Steuersätze betragen für die Grundsteuer A 360 von Hundert, Grundsteuer B 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer 370 von Hundert. Wie die neue Kämmerin erklärte, mussten erhebliche Kostensteigerungen bei den Personalkosten und den Energiekosten angesetzt werden.

Weidener Straße in Mantel: Ab sofort kein Schwerverkehr mehr

Der Marktrat war sich bis zum Ende der Diskussion nicht einig. Soll die Weidener Straße für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt werden? Die Strecke ist seit dem Neubau der Haidenaabbrücke besonders stark frequentiert.

An der Weidener Straße wird künftig am Beginn und Ende das Schild „Gesperrt für 7,5 Tonnen“ stehen. Anlieger und Landwirtschaftlicher Verkehr sind frei. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig (Bild: sei).

(sei) Bereits in der öffentlichen Sitzung des Marktrates im Februar wurde darüber diskutiert, die Weidener Straße auf 7,5 Tonnen zu sperren, da die Straße viele Schlaglöcher aufweise und zudem als Umleitungsstrecke genutzt werde, seit der Ampelregelung bei der Haidenaabbrücke. Polizei und Landratsamt befürworten den Antrag nicht. Nun stand das Thema wieder auf der Agenda.

Wenn der Markt Mantel die Straße doch auf 7,5 Tonnen sperre, müsse der Zusatz „Anlieger frei“ an das Schild; auf Anregung von Johann Gurdan (CSU) müsste es „Anlieger und landwirtschaftlicher Verkehr frei“ heißen, damit die Landwirte keine aufwendigen Ausnahmegenehmigungen einholen müssten. Stefan Lippik (FWG) wollte einen „Schilderwald“ vermeiden und riet, erst mal die Fertigstellung der Brücke abzuwarten. SPD-Rätin Andrea Bertelshofer wies auf eine Totalsperre der Brücke vor der Fertigstellung hin, dann müsse der Verkehr ja wo durch. Bürgermeister Richard Kammerer will den Schwerverkehr aus der Weidener Straße raus haben. Friedrich Janner (FWG) meinte, schlechte Straßen müssten gerichtet statt gesperrt werden und eine Erleichterung wäre, die Ampel in der Freihunger Straße 30 Meter nach hinten zu setzten, damit die Lastwägen besser um die Kurve kämen.

Sitzungsleiter Kammerer erklärte, bevor die Weidener Straße repariert werde, müsse erst der Zustand des Kanals und der Wasserleitungen endgültig geprüft sein, die Weidener Straße sei mit Vorsicht zu genießen. Daniela Fuhrmann (SPD), leidgeplagte Anwohnerin der Hüttener Straße, sagte, sie wäre froh über eine solche Begrenzung in ihrer Straße. Sowohl Fuhrmann als auch Johannes Wittmann (CSU) wiesen darauf hin, dass in der Weidener Straße die Schulkinder und die Kindergartenkinder die Straße überquerten, auch die Bushaltestelle und der Friedhof dort sei und jeder Lkw dort eine große Gefahr darstelle. Friedrich Janner (FWG) beharrte drauf, erst das Nadelöhr in der Freihunger Straße zu beseitigen. Gegen drei Stimmen der Freien Wähler und zwei Stimmen der CSU setzte sich die Mehrheit für die Sperrung der Weidener Straße auf 7,5 Tonnen durch.

Photovoltaik-Anlage

Einstimmig genehmigt wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan für die PV-Anlage „Linden“. AfD-Rat Hermann Schröder warnte davor, die Landschaft mit den Anlagen zuzupflastern. Laut Kammerer werden die Baugenehmigungen bereits eingegrenzt, aber die Dächer reichten nicht aus, „wir brauchen Freiflächen“.

Zwei Anschaffungen

Außerdem wurde beschlossen, ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) mit dem nötigen Zubehör anzuschaffen. Zudem stimmte das Gremium zu, die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern mit der Einführung des „OK.FINN“ Bewirtschaftungsworkflows zu beauftragen und auch die erforderlichen Hardware-Komponenten zu kaufen. Es geht hier um die elektronische Rechnungsbearbeitung, vom Posteingang bis zum Archiv.

Tiny-Häuser sorgen für Diskussion im Marktrat Mantel

Der Marktrat behandelte eine Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Tiny- Häusern mit Nebengebäuden im Schlossäckerring. Daran schieden sich die Geister in den Fraktionen.

(sei) Friedrich Janner (Freie Wähler) ist der Meinung, dass schmale Tiny-Häuser nicht in die Siedlung Schlossäcker II passen. Baugebiete seien teuer und könnten besser genutzt werden. Bürgermeister Richard Kammerer (CSU) wandte ein, dass ja eigentlich zwei Häuser auf einem Grund gebaut werden. Auch Dritter Bürgermeister Johann Gurdan (CSU) glaubt, dass sich dieser Baustil durchsetzen wird. Andrea Bertelshofer (SPD) wies auf die Möglichkeit hin, dass mit den Tiny-Houses zwei Generationen auf einem Grundstück wohnen können. Das sei eine gute Sache. Gegen die drei Stimmen der Freien Wähler erging ein positiver Vorbescheid.

Schöffen

Für die Schöffenwahl werden aus Mantel Enrico Grasser, Peter Neuber, Nicole Kerstin Marksteiner, Gian Pierro Cechetti, Petra Ferazin-Grundler, Harald Arnulf Schröder, Sascha Horch und Michael Melchner vorgeschlagen.

Haushalt

Für die Feuerwehr wird eine Tragkraftspritze für 18.386 Euro von der Firma Ludwig in Bindlach angeschafft. Für die Erneuerung vonWegen auf dem Friedhof waren im Haushalt 2022 Mittel bereitgestellt worden, ebenso ist Geld für das erste Quartal 2023 angesetzt. Einstimmig stimmten die Räte dem Wegebau für rund 35.000 Euro zu. Einstimmig wurde auch der Haushaltsund Stellenplan der Katholischen Kirchenstiftung für das Kindergartenjahr 2023 genehmigt.

Spielplätze

Bürgermeister Kammerer teilte mit, dass alle Spielplätze wieder geöffnet sind. Die SPD-Fraktion bedauerte, dass dies Ostern noch nicht möglich war. Da es geschneit hatte, musste die Abnahme verschoben werden, sagte Kammerer dazu. Herbert Steiner fragte nach, wie lange die Abnahme dann gilt, weil der VfB seinen Spielplatz nicht absperren könne. Hierzu ist die Lage nicht ganz klar.

Bekanntgaben

Die Sperrung beim Lohbachwinkel ist nur mehr halbseitig. Im Baugebiet Winteräcker wurden 18 Bäume gepflanzt. Dazu musste das schlechte Erdreich durch nährstoffreiche Erde ersetzt werden. Auf dem Friedhof sind neue Fundamente für Urnenstelen gesetzt. Beim Sicherheitsgespräch der Polizeiinspektion hatte Gurdan erfahren, dass Mantel in der Statistik der Straftaten ganz hinten liegt.

Bauschäden

Friedrich Janner mahnte die Schäden am Weg Schopperhöhe durch die Baufirma der Photovoltaikanlage an. Der Betrieb solle dies wieder in Ordnung bringen. Hermann Schröder (AfD) erfuhr auf seine Nachfrage in Sachen Städtebauförderung, dass die Städtebaufibel noch nicht ganz fertig ist.

Quelle: Der Neue Tag