Marktratssitzung vom 17.12.2024

Marktgemeinderat Mantel: Nagelneuer Gehweg und höhere Abwassergebühren

Kaum ist der langersehnte Gehsteig zum Netto Markt fertiggestellt, gibt es Ärger, weil „Spuren deutlich zeigen, dass jemand mit einem Traktor über Gehsteig und den Grünstreifen gefahren ist“ (Bild: sei).

(sei) Bürgermeister Richard Kammerer teilte in der letzten Sitzung des Marktgemeinderats mit, dass der Gehweg zum Netto-Markt Anfang Dezember fertiggestellt wurde. „Ich möchte noch einmal betonen, dass dies ein Gehweg ist“, sagte Kammerer. Leider seien dieser Weg und auch die Grünanlage bereits mit einem Traktor befahren worden, was die hinterlassenen Spuren bewiesen.

Die Gemeinderäte nahmen den Rücktritt von Josef König als Feldgeschworener aus gesundheitlichen Gründen an. Ein Teil der bisherigen Gartenstraße heißt nun Raiffeisenstraße. Der dritte Bürgermeister Johann Gurdan hätte den Plan gerne für die Zuschauer auf der Leinwand gezeigt, aber die neue Technik funktioniert noch nicht. Die Verlängerung des Schlossäckerrings wurde zur Ortsstraße erklärt. Auch die Bürgermeister-Erwin-Klemm-Straße ist eine Ortsstraße. Der Markt Mantel trägt die Verantwortung für den Straßenbau.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hatte die Gebühren für die Abwasserentsorgung vorberaten. Ab Januar 2025 gelten neue Gebühren. Der Kalkulationszeitraum umfasst 4 Jahre, der kalkulatorische Zinssatz beträgt 3 Prozent. In dieser Zeit sind Baumaßnahmen am Ossangerweg, an der Dianastraße sowie an der Hüttener Straße in drei Bauabschnitten geplant. Außerdem gibt es eine Fernwartung und diverse Erneuerungen an den Pumpwerken. Die Abwassergebühr beträgt nun je Kubikmeter 2,89 Euro; bisher waren es 2,66 Euro. Die Grundgebühr für Wasserzähler mit einem Dauerdurchfluss von bis zu 40 Kubikmetern pro Stunde wurde auf 225 Euro angehoben. Die Gebühren für die anderen Zähler bleiben unverändert.

Der Bau eines Einfamilienhauses in der Etzenrichter Straße wurde genehmigt. Damit wird eine Baulücke geschlossen, und die Zufahrt muss notariell geregelt werden. Der Flächennutzungsplan für die Photovoltaikanlage „Sonnenenergie Deschenbühl 2“ wurde geändert. Außerdem beschloss man die Aufstellung des Bebauungsplans. Das Baugebiet wird als Sondergebiet für eine Photovoltaikanlage festgelegt. Die Firma M.S.P. Energy-Projekt GmbH aus Püchersreuth erstellt die Pläne. Der dritte Bürgermeister, Johann Gurdan, fragte, ob die Leitungen ausreichen würden, was Kammerer bejahte. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst, mit Gegenstimmen von Johann Gurdan und Siegfried Janner von der CSU sowie Hermann Schröder von der AfD.

Ortsumgehung: Manteler Marktrat fordert LBV auf, von Klage abzusehen

Der Marktrat Mantel und eine Bürgerinitiative kämpfen gegen mögliche Klagen von Umweltverbänden gegen die geplante Umgehung. Mit einer Resolution appellieren sie an die Verbände, kein weiteres Gerichtsverfahren anzustreben.

Überall in Mantel weisen Banner und Schilder auf die geforderte Umgehungsstraße hin. Die Bürgerinitiative setzt sich unermüdlich für ihre Forderung ein (Bild: sei).

(sei) Da es um eine Resolution für die Ortsumgehung Mantel ging, war das Interesse der Zuhörer bei der Marktratssitzung groß. Vor allem die Mitglieder der Bürgerinitiative waren stark vertreten. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Reinhold Meier, hatte einen Antrag gestellt. Wie Meier ausführte und Landrat Andreas Meier mitgeteilt habe, entscheiden die Umweltverbände Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz bis zum 15. Januar, ob sie erneut gegen die geplante Umgehung klagen oder nicht. Nach neuesten Informationen sei bereits eine Klage eingereicht worden; das Gericht müsse entscheiden, ob es der Klage stattgebe.

BI will jede Möglichkeit nützen

Im Falle einer Klage fordert die Bürgerinitiative offenzulegen, ob Grundstücke oder Örtlichkeiten existieren, die an diese Organisationen verpachtet sind oder ihnen überlassen wurden. Bürgermeister Richard Kammerer verneinte dies jedoch. Die Bürgerinitiative werde auf jeden Fall weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um den Willen der Manteler Bevölkerung durchzusetzen. Ein weiteres jahrelanges Warten könne den Bewohnern der betroffenen Straßen nicht mehr zugemutet werden.

In einer Resolution wurde der Bürgermeister beauftragt, zeitnah mit dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Verbindung zu treten. Innerhalb kürzester Zeit hat die Bürgerinitiative über 1.700 Unterschriften für eine Ortsumgehung gesammelt. Im Marktgemeinderat wurde die Resolution ausführlich besprochen; es geht um Verkehrssicherheit für Familien, insbesondere Kinder und ältere Personen. Die Zahl der Unterschriften zeigt eine breite Mehrheit unter den Einwohnern. Der Markt Mantel dankt dem Landkreis, dem Landrat und der großen Mehrheit im Kreistag dafür, dass sie das Projekt Ortsumgehung Mantel in den vergangenen Jahren mit Nachdruck vorangetrieben haben. Stefan Lippik von den Freien Wählern möchte die Resolution als Forderung formuliert sehen und nicht als Bitte. Siegfried Janner von der CSU appelliert an die Vernunft des LBV.

Appell an die Verbände

Landtagsabgeordneter und Marktratsmitglied Stefan Oetzinger von der CSU möchte den Willen der Gemeinde deutlich kundtun: Niemand im Ort ist gegen die Umgehung. Da der Markt Mantel dem LBV bisher immer entgegengekommen sei –zum Beispiel bei der Sicherung der Fledermausstollen bei Steinfels und dem Erhalt von Biotopflächen– soll er auch eine Leistung vom LBV für sein Entgegenkommen einfordern können. Laut Daniela Fuhrmann von der SPD geht es nicht nur um die Bewohner der Hüttener Straße, sondern um das Interesse aller Einwohner. Markträtin Franziska Göppl von der SPD meint jedoch, Drohungen seien nicht zielführend.

Die Resolution wurde so geändert: Der Markt Mantel fordert die Verantwortlichen des LBV auf –angesichts der großen Bedeutung des Projekts zur Verlegung der Kreisstraße NEW 21–, von einer Klage abzusehen und verweist dabei auf das bisherige Entgegenkommen seitens des Marktes Mantel.

Petition beim Landtag

Sollte einer Klage stattgegeben werden, könnte dies erneut einen Rechtsstreit von drei Jahren bedeuten. Der Marktrat stehe dem LBV zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung. Gegen drei Stimmen aus den Reihen der SPD wurde die geänderte Fassung beschlossen. Wie Bürgermeister Kammerer noch mitteilte: Die Bürgerinitiative habe ihre Petition mit 1.700 Unterschriften beim Bayerischen Landtag eingereicht.

Was sonst noch im Gemeinderat besprochen wurde: Es gibt weiterhin Ärger durch Bretter und Wurzelstöcke bei Häckselaktionen; dies kostet den Markt Geld und Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Die Straßenbaumaßnahme in der Tulpenstraße ist abgeschlossen; in Steinfels gab es Probleme mit Pumphäusern wegen Fettablagerungen sowie Kleidungsstücken im Schacht – Firma Bergler musste abpumpen; Kosten werden verrechnet. Nächste Sitzung findet am 14. Januar um 19 Uhr statt.

Quelle: Der Neue Tag