Marktratssitzung vom 01.03.2016

Kein Luftschloss auf Schloßäcker

Als zu schmal sehen es die einen, als Mittel gegen den demografischen Wandel die anderen. Das geplante Baugebiet Schloßäcker erhitzte die Gemüter des Gemeinderates.

(sei) Mit 25 möglichen Parzellen soll es hinter dem Netto-Markt etnstehen. Das Gebiet läuft entlang der Verbindungsstraße Richtung Kellerhäusl bis zur Parksteiner Straße. Bernhard Weigl (SPD) war über das Baugebiets erschrocken, das mit 200 Metern relativ schmal sei. Auch Rätin Daniela Fuhrmann missfiel die Lage. Friedrich Janner (FWG) gefiel das Areal auch nicht. Seiner Meinung nach gebe es passendere Flächen, dieses sei zu groß. Reinhold Meier (CSU) sieht das anders. „Es führt nur eine Ortsverbindungsstraße vorbei.“ In Mantel gäbe es Anfragen von Bauwilligen im zweistelligen Bereich.

Schnell am Ziel

„Wir wirken so dem demografischen Wandel entgegen, weil wir damit junge Familien in den Ort bekommen“, ist Siegfried Janner (CSU) überzeugt. „Wer nicht bei uns baut, der baut in Weiherhammer oder Etzenricht“, fuhr er fort. Als vorteilhaft bezeichnete Johann Gurdan (CSU) die kurzen Wege zu Discounter, Schule und Kinderhaus. „Wir wachsen in der Fläche, aber nicht in der Einwohnerzahl“, reklamierte Friedrich Janner. Dies widerlegte Bürgermeister Stephan Oetzinger. Zur veröffentlichten Einwohnerzahlen käme noch amerikanische Mitbürger und Zweitwohnsitze hinzu, was über 3.000 Einwohner ergebe.

Auch Richard Kammerer (CSU) beklagte, dass viele Manteler weggezogen seien, weil es keine Bauplätze gab. Das Argument von Franz Sperl (FWG), dass der Kanal für die Kreuzäckersiedlung und Weidener Straße schon jetzt bei Starkregen nicht ausreiche, entkräftete der Bürgermeister mit dem Vorschlag eines Trennsystems. Fuhrmann wünschte sich von der Bundespolitik ein Programm mit finanziellem Anreiz, damit auch mal der Abriss eines alten Hauses und ein Neubau attraktiv werden. Die CSU setzte sich mit acht Stimmen gegen SPD und FWG durch.

Der Rat beschloss die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Schloßäcker. Architektenverträge werden mit dem Büro 2G Architekten abgeschlossen. Einigkeit herrschte beim Haushaltskonsolidierungskonzept. Für die laufende Periode des Leader-Programms der Staatsregierung waren für einen Generationenpark 120.000 Euro eingeplant. Der Umfang reduziert sich, so dass der Ansatz auf 85.000 Euro sinkt. Der Verwaltungsetat der Grundschule reduziert sich um 2.000 Euro. Die Schule soll LED-Leuchten bekommen. Das bringt ab 2017 Einsparungen von 2.800 Euro jährlich.

Vertragsänderungen bei den Kfz-Versicherungen des Fuhrparks des Marktes bringen Einsparungen von 450 Euro im Jahr. Der Haushaltsansatz des Spielplatzprogramm wird auf 7.500 Euro jährlich reduziert. Nach der Erweiterung der Urnenwände werden die Kosten neu kalkuliert. Ab 2017 steigen die Gebühren, da der Friedhof mit einem Defizit betrieben wird. Wegen der Gewährung von Mitteln der Stabilisierungshilfe verabschiedete der Rat ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Schulden sinken weiter

Ohne Diskussion genehmigte der Marktrat den Haushalt. Unisono lobten die Fraktionen die Arbeit von Kämmerer Rudi Jankowski. Viel Spielraum bleibt der Gemeinde trotzdem nicht.

(sei) Der Verwaltungshaushalt umfasst 4,36 Millionen Euro, der Vermögensetat 1,56 Millionen Euro. Das entspricht einem Gesamtvolumen von 5,93 Millionen Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) wurden auf 360 Prozent und für Grundstücke (B) auf 360 Prozent festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 370 Prozent.

„Der Haushalt 2016 steht im Zeichen der Konsolidierung“, betonte Bürgermeister Stephan Oetzinger. „Nach Auflösung des Nebenhaushaltes ,Winteräcker‘ konnten im vergangenen Jahr alle Verbindlichkeiten komplett im regulären Haushalt dargestellt werden.“ Zum Jahresende 2015 sank der Schuldenstand auf 2,65 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf- Verschuldung von 932 Euro. Sie liegt seit langem erstmals unter 1.000 Euro. Zum Jahresende sind 833 Euro angepeilt.

„Trotz dieser angespannten Lage konnten wir im laufenden Jahr einige große Projekte anpacken oder die Planungen dafür anstoßen“, sagte der Bürgermeister. Dazu gehört der Ausbau des Breitbandnetzes, das der Freistaat mit 90 Prozent fördert. Das Investitionsprogramm für die Spielplätze wird mit jährlich 7.500 Euro fortgeführt. Von Bedeutung ist die Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeuges vom Typ LF20. Die Anschaffungskosten konnten auf 375.000 Euro gesenkt werden.

Der Neubau des Bauhofs ist für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 mit 700.000 Euro veranschlagt. Große Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Einkommensteuer mit 1,24 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung mit 1,09 Millionen Euro. Als Ausgabe schlägt die Kreisumlage mit 1.049.000 Euro zu Buche. In diesem Jahr wird für die Schule auch die letzte interaktive Tafel gekauft, dann sind alle Klassenräume mit dieser Technik ausgestattet.

Auf ordentlichem Weg

Finanzen, neue Leuchten und zugeparkte Bürgersteige waren Themen in der Marktratssitzung. Auch die abgestufte Teilstrecke der NEW21 stand auf der Tagesordnung.

(sei) Die Räte entschieden sich dafür, mit dem Landkreis Neustadt Waldnaab eine Vereinbarung über die ordnungsgemäße Übernahme der Strecke zwischen der Staatsstraße 2166 und der Gemeindegrenze Weiherhammer abzuschließen. Bei den Zuschussgesuchen genehmigte der Marktrat dem VfB Mantel 1000 Euro für den Unterhalt des Sportgeländes, dem VdK 150 Euro, dem OWV 750 Euro sowie dem Fifty-Fifty-Taxi des Kreisjugendringes 50 Euro. Die Siedlergemeinschaft erhält 200 Euro, an die TSG und den VfB gehen jeweils 1.375 Euro. Der VfB erhält auch noch einen Zuschuss von 715 Euro für die Renovierung eines Nebengebäudes. Auch dem vorliegenden Haushaltsplan der katholischen Kirchenstiftung St.-Peter- und Paul für das Kinderhaus St. Elisabeth stimmten die Räte zu.

Im Sparmodus

Ab Januar 2017 sollen die Gebühren moderat erhöht werden. Die Fraktionen waren sich einig, dass bei der Kirchenstiftung zwar der Sparwille da sei, aber bei den Personalkosten wenig gespart werden könnte. Jugendbeauftragter Christoph Müller hatte eine Befreiung von den Nutzungsgebühren für die Mehrzweckhalle für Veranstaltungen während des Ferienprogrammes beantragt. Die Fraktionen waren damit einverstanden.

Im Ortsgebiet sollen zwei Wlan- Hotspots eingerichtet werden. Der Rat ermächtigt den Bauausschuss dazu, die vorläufige Standortwahl dafür vorzunehmen. Um sich die Option auf die Förderung des Generationenparks zu sichern, genehmigten die Räte den Plan. Die Umsetzung soll in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 erfolgen, sofern es in das Budget zulässt.

Die alten Leuchten in der Kreuzäckersiedlung sollen durch das Modell „Hella Park“ für 308 Euro ersetzt werden. Auch die Gebiete Ossanger Nordwest und Lindach sind fällig. Je Gebiet werden 20 bis 25 Brennstellen auf LED umgestellt. Bis 31. März findet die Häckselaktion statt. Sammelstellen sind der Wanderparkplatz in Rupprechtsreuth und in der Hüttener Straße im Gebiet am Mühlbach, jeweils in den markierten Flächen.

Fall für Bauausschuss

Siegfried Janner lud zum Starkbierfest der Feuerwehr am Samstag, 12. März, Andrea Bertelshofer zur Fahrradbörse am Freitag, 13. März, und Christine Härtl zum Fastenessen am Sonntag, 20. März, ein. Werner Paulus (FWG) sprach die Parksituation des Marktplatzes beim Anwesen Uschold an. Der Bauausschuss soll sich damit befassen. Allerdings sei das Problem mit den Autos, die auf den Gehwegen parkten, schwer zu lösen.

Quelle: Der Neue Tag