Marktratssitzung vom 20.02.2017

Deutlich weniger Schulden

Einen Rekordhaushalt verabschiedet am Montag der Marktrat in einer längeren Sitzung. Dank gilt Kämmerer Rudi Jankowski für die Erstellung des Haushaltsplanes 2017 und den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und allen Fraktionen für die konstruktive Vorberatung des Zahlenwerkes.

(sei) „Der Haushalt 2017 steht weiter im Zeichen der Konsolidierung“, sagte Bürgermeister Stephan Oetzinger in seiner Haushaltsrede. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro, von denen allein im Vermögenshaushalt knapp 3 Millionen Euro in die verschiedensten Projekte investiert werden. Hilfreich für den Schuldenabbau war die Stabilisierungshilfe in den Jahren 2015 und 2016 mit einer Million Euro. Der Schuldenstand des Marktes konnte zum Ende 2016 auf 622,85 Euro pro Kopf gesenkt werden und liegt damit seit langem erstmals unter der 1000-Euro-Marke. Ziel ist es, am Jahresende 2017 einen Schuldenstand von 1.556.329 Euro zu erreichen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 554,25 Euro entsprechen würde. Durch kontinuierliche Tilgung konnten die Zinsausgaben erheblich gesenkt werden. Der Einkommensteueranteil wird mit 1,3 Millionen Euro einen historischen Höchstbetrag erreichen.

Neues Bauland

Der Rathauschef wies auf Projekte hin wie den Ausbau des Breitbandnetzes. Dazu sind im Haushalt 2017 535.000 Euro vorgesehen. Die Maßnahme wird zu 90 Prozent staatlich gefördert. Das Investitionsprogramm für die Spielplätze wird fortgesetzt. Geld wird auch für die Schaffung von neuem Bauland in die Hand genommen, aber diese Kosten werden dann durch die Grundstücksverkäufe wieder zurücklaufen. Es gibt laut Oetzinger Investitionen in die Erneuerung der Friedhofsanlage, energetische Sanierung des Gemeindezentrums alte Schule und Einstieg in die Sanierung der Mehrzweckhalle sowie die Errichtung eines Bauhofs 2019 und 2020.

Dank der guten Vorbereitung und ausführlichen Vorberatung gab es keinen Diskussionsbedarf. Kämmerer Rudi Jankowski stellte die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt vor. Neben dem Einkommensteueranteil bringt die Schlüsselzuweisung 1.246.704 Euro Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Dabei schlagen die Personalausgaben mit 796.045 Euro zu Buche und die Kreisumlage mit 987.000 Euro. Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt bringt der Zuschuss zum Breitbandausbau 530.000 Euro, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 685.339 Euro und für den Grundstücksverkauf im Baugebiet „Schloßäcker“ werden 542.000 Euro erwartet.

Dagegen steht im Vermögenshaushalt der Grundstücksankauf mit 350.000 Euro. Eine große Investition ist die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr. Dafür müssen heuer noch 220.000 Euro bereitgestellt werden. Für den Neubau der Kanalisation „Wirtspaint“ müssen 360.000 Euro investiert werden.

Keine Kredite

In den Finanzjahren 2018 bis 2020 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Genau beträgt die Höhe des vorläufigen Verwaltungshaushaltes 4.917.807 Euro, die Höhe des vorläufigen Vermögenshaushaltes 2.957.300 Euro, was einem Gesamthaushalt von 7.875.107 Euro entspricht.

Wie Jankowski ausführte, sind in der Verwaltung 2 Beamte und 13 Arbeitnehmer, davon 6 in Teilzeit beschäftigt. Die Sätze für die Grundsteuer A wurden auf 360 von Hundert, für die Grundsteuer B auf 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer auf 370 von Hundert festgesetzt. Der Haushaltsplan 2017 wurde einstimmig genehmigt.

Einwand gegen „Schloßäcker“

Einmal mehr war das in Mantel geplante Baugebiet „Schloßäcker“ Thema im Marktrat. Diesmal sind die ins Rathaus geflatterten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Stein des Anstoßes.

(sei) Martin Gebhardt vom Architekturbüro „2 G“, der zusammen mit Sebastian Grundler das Projekt betreut, projizierte mit einem Beamer die Stellungnahmen der Behörden und Ämter auf eine Leinwand und erläuterte, ob sich daraus Änderungen für die Pläne ergeben. Meistens ging es um Formulierungen, die keine Auswirkungen auf die Planung hatten.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Regierung der Oberpfalz mahnten an, nicht zu viel guten landwirtschaftlichen Boden zuzubauen. Diesen Einwand hatten auch der Manteler BBV Ortsobmann Josef König und sein Sohn Lorenz aus Rupprechtsreuth schriftlich vorgebracht. Sie verwiesen in ihrer Stellungnahme unter anderem auf Alternativgrundstücke Richtung Turnhallesiedlung und appellierten an die Gemeinde, sich doch erst um die Bebauung der mehr als 100 Baulücken im Ort zu kümmern.

Vier Gegenstimmen

Gebhardt hielt dagegen und verwies auf den Bedarf an Wohnbaufläche in Mantel, der bis 2030 bei 14 Hektar liege. Das führe zwangsläufig zu Konflikten in Bezug auf den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Zudem seien die von König vorgeschlagenen Grundstücke verkehrstechnisch schwierig zu erschließen. Baulücken gebe es, räumte Gebhardt ein, aber die Eigentümer trennten sich trotz großer Anstrengungen der Gemeinde in der Regel nicht von ihrem Grund. SPD und Freie Wähler verweigerten ihre Zustimmung zur vorgeschlagenen Begründung des Architekten. Bei den weiteren Stellungnahmen anderer Behörden, der Energieversorger und Telekom folgten die Räte meist einstimmig den Planern.

Einen positiven Vorbescheid erhält Manfred Weiß für den angedachten Neubau eines Wohnhauses mit Pferdestall und Scheune in Rupprechtsreuth. Gleiches gilt für den Bauantrag von Sabrina Pritzl und Holger Meyer. Keine Einwände gab es gegen den Plan der Firma Richard Suttner aus Pressath für die Errichtung und den Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Quarzsand im Tagebau „Grub“. Das Gebiet liegt auf Gemarkungen von Hütten und Steinfels. Die Jahresrechnung 2016 nahm das Gremium zur Kenntnis, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 wurde einstimmig verabschiedet. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss darf den alten Kommunaltraktor an den Meistbietenden veräußern. Ebenso wird nach Inbetriebnahme des neuen mit dem alten Feuerwehrfahrzeug verfahren.

Der VfB erhält 1000 Euro für den Unterhalt des Sportgeländes, der VdK darf sich über 150 Euro, der OWV über 750 Euro Zuschuss freuen. Zusätzlich bekommen im laufenden Jahr der VfB und die TSG jeweils 1275 Euro Zuwendung, der Siedlerbund 200 Euro. Bei der Straßenbeleuchtung in der Turnhallesiedlung 1 wird dem Eigentümer empfohlen, eine Solarleuchte auf eigene Kosten zu beschaffen. Diese könne dann auf Gemeindegrund platziert werden. Dem Haushaltsplan 2017 der katholischen Kirchenstiftung für das Kinderhaus St. Elisabeth wurde zugestimmt.

Aus Kostengründen stellt die Gemeinde das Projekt Generationenpark am alten Pumpwerk ein. Alternativ sollen auf bestehenden Spielplätzen und in Grünanlagen Bewegungsgeräte für Senioren montiert werden. Bürgermeister Stephan Oetzinger gab bekannt, dass am Mittwoch, 1. März, die Post wieder eine eigene Filiale am alten Standort in der Freihunger Straße eröffnet.

Auf Lärmschutz achten

Reinhold Meier (CSU) kritisierte das „Angemerkt“ im Neuen Tag zur geplanten Umgehungsstraße. Der Redakteur hat laut Meier die Lage verkannt. Daniela Fuhrmann (SPD) als vom Verkehr betroffene Anwohnerin der Hüttener Straße, pflichtete Meier bei. Richard Kammerer (CSU) bat darum, bei der Planung der Umgehungsstraße auf Lärmschutz zu achten. Die neue Straße führt an seinem Grund vorbei.

Quelle: Der Neue Tag