Marktratssitzung vom 24.07.2018

Flyer sorgen für Diskussionsstoff

Streit im Marktrat um Flugblätter und Vorkaufsrecht für Gasthaus „Zur Post“

(sei) Die eigentliche Sitzung des Marktgemeinderats wäre schnell über die Bühne gegangen. Doch Flugblätter sorgen für Zündstoff. Verteilt hatten sie alle drei Fraktionen. Streitthema ist unter anderem das Vorkaufsrecht für das Gasthaus „Zur Post“. Reinhold Meier von der CSU meinte, die SPD hätte den Bogen überspannt. „Die Leute lachen uns im Marktrat aus.“ SPD-Sprecherin Daniela Fuhrmann erklärte, dass die Genossen nur ihre Sicht der Dinge klargelegt hätten. Schlechtes Niveau habe lediglich der Flyer der Freien Wähler gehabt.

In deren Namen verteidigte sich Friedrich Janner. Er verwies darauf, dass SPD einen Preis für ein Objekt genannt habe, der erst noch ermittelt werde. „Jemand aus dem Marktrat hat Kollegen verraten.“ Die Abstimmung sei nichtöffentlich gewesen.

SPD-Mann Manfred Klier erklärte, dass seine Frau Silvia im FWG-Flugblatt genannt worden sei. Sie sei von Beruf Wirtschaftsprüferin und könne sehr wohl eine Stellungnahme zu einer juristischen Sachlage abgeben. Janner betonte, dass demokratische Entscheidungen akzeptiert werden müssten. SPD-Rätin Daniela Fuhrmann entgegnete, dass die SPD Mehrheitsentscheidungen zwar akzeptiere, aber doch bei ihrer Meinung bleibe und diese auch vertrete.

Grünes Licht gab es dann für einen Bauantrag von Forster Stahl- und Anlagenbau über den Neubau einer Werkhalle in der Turnhallesiedlung 7 a. Einstimmig genehmigt wurde auch der Beitritt in einen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages für Vollrechtsschutz und Spezialstrafrechtschutz. Außerdem stimmte das Gremium dem Kauf einer interaktiven Tafel für die Grundschule zu. Wegen der derzeit laufenden Sanierung der alten Schule war die Sitzung in die Räume der früheren Bibliothek in der Schule verlegt worden.

Dem Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Büro Zwick für die Erschließung des Baugebietes Schlossäcker II verweigerte die SPD ihre Zustimmung. Gleiches galt für den Bebauungsplan „An der Dianastraße“. Hier stellte SPD-Sprecherin Fuhrmann einen Antrag auf Rückstellung. Sie forderte, dass der Investor sein Projekt vorstellt. Der Antrag wurde abgelehnt, und CSU und FWG brachten gegen die 4 SPD-Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durch. Auf dem Gelände sollen ein mehrgeschossiges Wohngebäude sowie einige Reihenhäuser entstehen.

Einstimmig übertrug der Rat die Pflege der Atemschutzgeräte der Feuerwehr der Stadt Weiden. Der VfB erhält für einen Tagesausflug und für ein Zeltlager drei Euro Zuschuss je Kind aus dem Ort. Bürgermeister Stephan Oetzinger wies auf die sehr guten Wasserwerte des Baggerweihers hin.

Richard Kammerer lud am Sonntag, 19. August, zum Bürgerfest ein. Rita Steiner dankte dem Markt für die Unterstützung des Seniorenausfluges durch Übernahme der Buskosten. Angeregt wurde dann noch, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Baggerweiher möglich wäre. Außerdem kamen aus dem Gremium Klagen über verschmutze Straßengräben oder schlechte Wege.

Quelle: Der Neue Tag