Marktratssitzung vom 23.10.2018

Mit Messgeräten gegen Raser

Wenig Diskussionen und einstimmige Beschlüsse prägen die Sitzung des Marktrats. Das Gremium vergibt sogar schon Aufträge für das kommende Jahr.

(sei) Die Firma Jordan wird ein Grasaufnahmegerät und ein Mähwerk für den Kommunaltraktor für 18.790 Euro liefern. Das Bayernwerk erhielt den Auftrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Bereich Hüttener-, Bach-, Bürgermeister- Josef-Janner- und Freihunger Straße. Kostenpunkt: 12.695 Euro.

Keine Einwände hatte das Gremium zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weiherhammer und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Deponie Kalkhäusl“. Die Zustimmung aller Fraktionen erhielt die CSU zu ihrem Antrag zum Kauf von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten. Die Verwaltung ermittelt den Bedarf für voraussichtlich vier bis fünf Apparate. Der Finanzausschuss befasst sich im kommenden Jahr weiter mit dem Thema. Für den Aufzug im Gemeindezentrum Alte Schule werden Serviceverträge für die Systemwartung, das Fernrufnotsystem und die Schachtentrauchungsanlage mit der Firma „Schmitt+Sohn“-Aufzüge abgeschlossen.

Bürgermeister Stephan Oetzinger gab bekannt, dass die Grundreinigung des Gemeindezentrums „Alte Schule“ Ende November beginnt. Das Gebäude steht ab 1. Januar nach der energetischen Sanierung wieder für Veranstaltungen zur Verfügung. Diskutiert wurden noch die Zustände verschiedener Straßen und Möglichkeiten der Ausbesserung.

Am Freitag, 2. November, trifft sich der Markt zu einer außerordentlichen Sitzung. Es ist die letzte unter Oetzingers Leitung. Wichtigster Punkt ist dessen Entlassungsverfügung, die dann am nächsten Tag rechtskräftig wird. Somit läuft die Amtszeit des 34-Jährigen am 4. November, 24 Uhr, ab. Ab 5. November wird Vize-Bürgermeisterin Rita Steiner die Amtsgeschäfte führen.

Eine wichtige Entscheidung hat der Markt bereits am Dienstag getroffen. Oetzinger schlug vor, der künftige Rathauschef soll nicht mehr ehrenamtlich tätig, sondern Beamter auf Zeit sein. Diese Regelung sei zeitgemäß und für eine Kommune der Größe Mantels unabdingbar. Sämtliche Fraktionssprecher signalisierten Zustimmung, da die Vorteile überwögen und auch die Arbeitszeit eingefordert werden könne.

Einstimmig beschloss das Gremium die entsprechende Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die neue Satzung gilt ab 25. Oktober.

Quelle: Der Neue Tag