Marktratssitzung vom 04.06.2019

Mantel mit Rekordhaushalt

Der Haushalt des Jahres 2019 in Mantel kommt spät, aber gewaltig: Bürgermeister Richard Kammerer spricht von einem Rekord, denn der Etat summiert sich auf stattliche 8,5 Millionen Euro. Die Verzögerung hingegen hat ihre Gründe.

Ein nicht einschätzbarer Posten im Haushalt ist der Erwerb des Gasthauses „Zur Post“. Der Kauf ist noch nicht vollzogen. Zum Kaufpreis können durch Renovierungen und nicht zuletzt durch Auflagen des Denkmalschutzes hohe Folgekosten entstehen. Bild: sei

(sei) Durch die Bürgermeisterneuwahl und die Aufstellung des komplizierten Haushaltes des Wasserzweckverbandes kam es zu einer Verzögerung beim Haushalt 2019, räumte Kammerer in der Marktgemeinderatssitzung ein. Erfreulich: Allein im Vermögenshaushalt werden 3 Millionen Euro in verschiedene Objekte investiert: Vorgesehen sind 477.800 Euro für die energetische Sanierung des Gemeindezentrums, die Kanalisation Wirtspaint und das Baugebiet Schlossäcker I, die dann abgeschlossen sind. Für die Schaffung von neuem Bauland in Schlossäcker II mit Grundstücksankauf und Erschließung sind 915.500 Euro eingeplant. Als Ausgleichsfläche wird ein Grundstück des Wasserzweckverbandes für etwa 110.000 Euro erworben.

Unbekannte Größe

Eine unbekannte Größe ist der Erwerb des Gasthauses „Zur Post“. In Sachen Post hätte die CSU einem Verkauf zugestimmt, wenn ein Investor vernünftige Pläne vorgewiesen hätte, betonte Sprecher Reinhold Meier. „Beim Gasthaus Post müssen wir mit Ruhe und Bedacht herangehen. Wir dürfen keine Schnellschüsse starten“, so Meier.

Weiter im Haushalt: Für den Breitbandausbau werden 171.400 Euro zur Verfügung gestellt, für den Bauhof fallen für 45.000 Euro Anschaffungen an. Für ein digitales Klassenzimmer der Schule sind 20.000 Euro eingeplant, für den Wiedereinstieg in die Städtebauförderung stehen 15.000 Euro bereit, Urnenstelen, Mauerbau, Wege und Beleuchtung am Friedhof sind mit 27.000 Euro angesetzt und die Geschwindigkeitsanzeigensysteme sollen 10.000 Euro kosten.

In den Vermögenshaushalt fließen als Einnahmen 942.000 Euro aus Grundstücksverkäufen und 506.935 Euro an Erschließungskosten. Weitere Einnahmen sind der KIP-Zuschuss für die Sanierung des Gemeindezentrums mit 298.000 Euro in Jahr 2019 und der Zuschuss zum Breitbandausbau mit 200.935 Euro.

Schulden abbauen

Der Schuldenstand des Marktes beträgt Anfang 2019 noch 1.361.726 Euro und wird zum Jahresende auf 1.167.038 Euro sinken. Die Pro Kopf- Verschuldung wird in Mantel Ende des Jahres bei 423 Euro liegen und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei vergleichbaren Kommunen (im Jahr 2017) 589 Euro ausweist. Nur beim Stellenplan gab es eine Gegenstimme der CSU, ansonsten wurden Finanzplan und Investitionsprogramm sowie die Haushaltssatzung einstimmig genehmigt.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben mit 5.509.328 Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 2.944.062 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Steuersätze wurden für die Grundsteuer A auf 360 von Hundert, für die Grundsteuer B auf 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer auf 370 von Hundert festgesetzt.

Daniela Fuhrmann von der SPD bedankte sich bei Kämmerer Rudi Jankowski für die Erläuterungen des Haushaltsplanes. Eine unbekannte Größe seien der Kanal und auch ein Erwerb des Gasthauses „Zur Post“. Gerade beim Gasthof seien die Folgekosten kaum abzuschätzen, nicht zuletzt durch die Vorschriften des Denkmalschutzes.

"Sinnloser Kreisverkehr"

Franz Sperl von der FWG bedankte sich ebenfalls bei Rudi Jankowski und seinem Team für die Erarbeitung des Haushaltsplanes. Sperl führte an, dass für den Kreisverkehr 218.000 Euro im Haushalt 2017, im nächsten Etat 466.000 Euro und im Haushalt 2019 nochmal 95.000 Euro bereitgestellt wurden, was insgesamt 779.000 Euro ergebe. „Mit diesem Geld hätten wir was Sinnvolleres anfangen können“, so der FWG-Sprecher. Sitzungsleiter Kammerer wies darauf hin, dass der Kreisverkehr für eine erhebliche Verkehrsberuhigung sorge, außerdem kamen zunächst nicht einschätzbare Kosten dazu.

CSU-Sprecher Reinhold Meier erklärte, dass dieses Thema nun mal abgeschlossen sein müsste, „weil ja nichts mehr dran zu ändern ist“. Meier beklagte, dass die Gemeinden vom Land Bayern zu wenig unterstützt werden, dass durch massiven Verwaltungsaufwand und Bürokratie hohe Kosten entstünden. Er freute sich aber, dass sich die Finanzen der Gemeinde positiv entwickeln. An der Misere mit dem Seniorenheim sei nicht die CSU allein schuld. „Hier wurden alle Fraktionen gleichermaßen enttäuscht“, bestätigte Franz Sperl von der FWG.

Manteler Insel aufhübschen

Ein ewiges Diskussionsthema zwischen den Marktratsfraktionen war und ist der Kreisverkehr. Jetzt geht es um die Gestaltung.

Auch wenn sich zum Unkraut in der Mitte des Kreisverkehrs einige Margeriten und Kornblumen gesellt haben – die Gestaltung der Insel soll dauerhaft ansprechend und hübsch sein. Bürgermeister Richard Kammerer hofft auf Vorschläge der Bürger. Bild: sei

(sei) Zuerst ging es um die Grundsatzdiskussion, ob er überhaupt nötig gewesen wäre, weil auch die Kosten entgegen einer ersten Schätzung um ein Mehrfaches höher ausgefallen sind. Aber das Projekt ist mittlerweile abgeschlossen und nichts mehr daran zu ändern. Nun geht es um die Gestaltung der Insel.

Deshalb hofft Bürgermeister Richard Kammerer auf Vorschläge aus der Bevölkerung. Er ruft die Bürger auf, sich Gedanken zu machen und Ideen bis zum 30. Juni an die Marktgemeinde zu senden. Über die Vorschläge berät dann zunächst der Bauausschuss.

Einige Anregungen in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt liegen der Marktgemeinde schon vor. Die Rahmenbedingungen: Der Kreisverkehr sollte pflegeleicht sein, die Gestaltung kostengünstig und einen Bezug zu Mantel haben.

Bienenwiese

Bislang „zierte“ die Insel erst ein Erdhaufen, dann siedelte sich Unkraut an. Momentan blühen dort auch Margeriten und Kornblumen. Er siehst schon fast wie eine Bienenwiese aus. Zukünftig soll die Mitte des Kreisverkehrs aber allen Mantelern und Gästen bei der Einfahrt in die Gemeinde oder beim Verlassen des Ortes ein ansprechendes Bild bieten.

Blick in die Kanäle

Richard Kammerer überrascht mit vielen Bekanntgaben

Der Marktgemeinderates schloss für die Kanalzustandsbewertung im Ortskern mit dem Ingenieurbüro Zwick ein Ingenieurvertrag ab. Wie Sitzungsleiter Richard Kammerer ausführte, hat Mantel 40 Kilometer Kanalnetz. Jährlich sollen vier Kilometer geprüft werden.

Die Jahresrechnung 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Außerdem stimmten alle Räte dem Haushalts- und Stellenplan der katholischen Kirchenstiftung zu.

Der Bauausschuss wurde ermächtigt, über die Gestaltung des Kreisverkehrs an der Weidener Straße zu entscheiden. Es liegen bereits drei Vorschläge von Dagmar Thimm- Böhringer vom Landratsamt Neustadt vor. Bis zum 30. Juni können auch die Bürger Vorschläge im Rathaus einreichen.

Es gab auch jede Menge Bekanntgaben durch den Rathauschef. Eigene Grundstücke beim VfB wurden mit Blumenwiesensamen angesät, im Rathaus gibt es auch noch Samentütchen für die Bürger.

Im Baugebiet Schlossäcker I sind alle Bauplätze vergeben.

Die Geräte des Kinderspielplatzes an der Mehrzweckhalle wurden durch die Junge Union abgeschliffen und gestrichen.

Die Siedler können auf dem Spielplatz Kreuzäckersiedlung einen neuen Tisch und eine neue Bank installieren.

Am „Alten Festplatz“ wurde ein Abflussrohr verlegt, somit muss der WC-Wagen nicht mehr auf dem Radweg stehen.

Für den Haupteingang am Gemeindezentrum und an der Mehrzweckhalle wurden Handäufe in Auftrag gegeben.

Am Sonntag, 23. Juni, findet um 9 Uhr in Mantel eine Geoparkführung mit dem Thema: „Altes Geröll modern genutzt“ statt. Treffpunkt mit Cecilia Kastl-Meier ist am kleinen Parkplatz vor HABA-Beton. Dauer drei Stunden, Gebühr vier Euro.

In der Hüttener Straße wurden vom Bayernwerk beim Fußgängerüberweg neue Leuchten eingebaut, die seitlich strahlen. Die Peitschenmasten in der Hüttener Straße, am Marktplatz und in der Freihunger Straße wurden Anfang des Jahres umgebaut. Die neuen Leuchten dimmen das Licht von 1 Uhr bis 5 Uhr um 50 Prozent ab.

Viel Arbeit haben die Bauhofmitarbeiter derzeit mit dem Rasenmähen. Die Arbeit wird nach einem festgelegten Plan durchgeführt. Allerdings ist der Keilriemen vom Mähwerk gerissen und muss repariert werden.

SPD-Marktrat Manfred Klier fragte, ob die Schuldigen der Zerstörungen am Marktplatz ermittelt worden seien. Kammerer musste dies verneinen. Derzeit werde geprüft, ob der Marktplatz mit einer Webcam überwacht werden kann.

Absperrkette im Baggerweiher

Die Schwimm-Absperrkette am Baggerweiher Mantel wird wieder angebracht, damit erkenntlich ist, wo das tiefe Wasser beginnt, kündigte Richard Kammerer in der Marktratssitzung an. Frischer Sand sei bereits aufgeschüttet. Der Baggerweiher lädt mit hervorragender Wasserqualität zum Baden ein. Die mikrobiologische Befundsübersicht ergab Top-Werte für das Manteler Gewässer. Am 27. Mai betrug die Sichtweite 1,80 Meter und die Wassertempertur 18,8 Grad.

Quelle: Der Neue Tag