Marktratssitzung vom 05.11.2019
Therapeutische Einrichtung genehmigt
Ein Bauantrag löst im Marktrat längere Diskussion aus. Am Ende stimmen aber nur zwei Räte gegen das Projekt.
Anhand von Bildern und Grundrissen erläuterte Alexander Robl vom Bauträger das Projekt. Im Garten hinter dem Gebäude ist außerdem Platz für Hochbeete und Gewächshäuser vorgesehen.
Bild: R & K Projektbau GmbH & Co. KG
(sei) Überrascht wurden die Manteler Marktgemeinderäte vom Antrag der R & K Projektbau GmbH & Co. KG auf Neubau einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Das Gebäude soll „Am Mühlbach“ entstehen, auch auf einem Teil des neuen Festplatzes. Ingeborg Hirschleb, die die Einrichtung leiten wird, und Alexander Robl von den Bauträgern erläuterten das Projekt.
Anstoß war Barrierefreiheit
Seit 1999 besteht die Sozialtherapeutische Einrichtung STE Lindau (Oberpfalz) bereits in Schönsee in einem ehemaligen Hotel. Verschärfte gesetzliche Vorschriften in Sachen Barrierefreiheit können dort nicht erfüllt werden, hieß es. Die Bewohner hätten zwei Jahre lang mit Baulärm leben müssen. Deshalb hatte sich der Bauträger an Bürgermeister Richard Kammerer gewandt. Vorgesehen sind zwei Gebäude in L-Form für Verwaltung, Speiseräume, Büro und 41 Kleinstwohneinheiten. Dort werden laut der Leiterin suchtkranke Menschen betreut, die alkohol-, drogen- oder tablettenabhängig waren, aber bereits „clean“ sind. „Diese Menschen kommen freiwillig zu uns“, sagte Ingeborg Hirschleb. „Viele kommen aus zerrütteten Familien und alle haben den Wunsch, ihr Leben wieder in den Griff zu kriegen.“
Bürgermeister Richard Kammerer war begeistert von dem Gebäude und der Einrichtung. „Auch in Mantel gibt es Menschen mit Suchtproblemen“, wie überall. Der neue Festplatz sei eigentlich aus der Not heraus errichtet und von der Bevölkerung nie richtig angenommen worden. „Dieser Betrieb ist für uns ein Idealfall, es gibt weder Lärm noch Abgase.“ Der Baubeginn könnte bereits im Frühling 2020 erfolgen mit einer Bauzeit von einem Jahr.
Bernhard Weigl von der SPD hätte sich mehr Zeit für die Informationen gewünscht. Er fühlte sich in gewisser Weise überrannt. Außerdem beurteilte er die Zufahrt über die Straße am Mühlbach als nicht ausreichend. Auch Reinhold Meier von der CSU ging das alles zu schnell. Es hatte bereits ein Info-Abend mit den betroffenen Anwohnern stattgefunden, bevor der Marktrat von den Plänen informiert wurde. Franz Sperl von der FWG bezeichnete das Projekt als „Neuland“ für Mantel und meinte, eine eventuelle Belastung für die Anwohner sollte nicht außer Acht gelassen werden.
Fraktionssprecher informiert
Siegfried Janner von der CSU hätte sich ebenfalls gewünscht, dass die Fraktionssprecher vorab informiert worden wären. Sitzungsleiter Kammerer erklärte dazu, dass er die Fraktionssprecher am Donnerstagvormittag informiert hätte und erst am Abend seien die Anwohner eingeladen gewesen. „Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten gepennt“, sagte Kammerer. Positiv stand Johann Gurdan von der CSU dem Projekt gegenüber.„Das ist wesentlich ruhiger als ein Verbrauchermarkt, der da auch hätte hinkommen können.“ Reinhold Meier betonte, dass er prinzipiell nichts gegen die Einrichtung habe.
Die R & K Projektbau errichtet das etwa sechs Meter hohe, zweistöckige Gebäude mit Flachdach und vermietet es auf 20 Jahre an die Sozialtherapeutische Einrichtung. Franz Sperl hätte sich auf dem Bauplan die Unterschriften der Nachbarn gewünscht. Entscheidungsfreudig zeigte sich Friedrich Janner von der FWG: „Wir wurden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.
Dennoch wurde erwogen, den Punkt zu vertagen und in zwei Wochen in einer Sondersitzung zu entscheiden. Von den 15 Ratsmitgliedern votierten aber letztlich zehn gegen eine Vertagung. Die Baugenehmigung wurde erteilt. Lediglich Bernhard Weigl (SPD) und Reinhold Meier (CSU) verweigerten ihre Zustimmung. Nicht zuletzt wegen dieses Tagesordnungspunktes war das Zuhörerinteresse an dieser Sitzung überaus groß.
15 Arbeitsplätze in Aussicht
„Die Menschen mit Suchtproblemen werden immer jünger“, erklärte STE-Leiterin Ingeborg Hirschleb in der Marktgemeinderatssitzung. Häufig seien sie zwischen 25 und 30 Jahre alt. „Wir bieten eine Tagesstruktur mit festen Mahlzeiten, Holzoder Metallarbeiten, Malen, Basteln, ein evolutions- und erlebnispädagogisches Programm und vieles mehr.“ Der im Durchschnitt einjährige Aufenthalt fördert die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Hirschleb versprach, dass es ein ruhiges Haus sein werde, weil die Bewohner von ihrem Programm am Abend so erschöpft seien, dass sie nur noch Ruhe suchten. Wenn jemand rückfällig werde, werde er sofort in den Entzug zurückgeschickt.
Im Haus arbeiten nach ihren Angaben Diplom-Psychologen, Sozialtherapeuten, Ergotherapeuten, Heilerziehungspfleger, Medizinisches Personal, Verwaltungskräfte, Hauswirtschaftspersonal und Hilfskräfte. Da von den 25 Mitarbeitern in Schönsee laut einer Befragung nur zehn Leute mit nach Mantel gehen wollen, würden mindestens 15 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Bauträger bezeichnet das als „Win-Win-Situation“ für Mantel. „In den 20 Jahren hatten wir in Schönsee keinerlei Probleme mit der Bevölkerung. Im Gegenteil, die Bewohner brachten sich mit Hilfsarbeiten im Ort ein“, berichtete Hirschleb.
Zuschuss für Zisternen
Ein ähnliches Programm war vor einigen Jahren mangels Interesse eingestampft worden. Doch nun will es der Marktrat von Mantel erneut versuchen: Er fördert die Errichtung von Regenwasserzisternen.
Anlass der Debatte war ein Antrag der CSU-Fraktion, ein Förderprogramm zur Errichtung von Zisternen oder Regenwassernutzungsanlagen auf Privatgrund einzurichten. Der Eigentümer sollte nach Vorlage der Rechnung einen Zuschuss von 20 Prozent der Kosten, maximal 800 Euro erhalten. Sitzungsleiter Richard Kammerer hob hervor, dass die Steinwaldgruppe ständig darauf hinweise, dass kostbares Trinkwasser gespart werden solle.
Siegfried Janner von der CSU erklärte, dass die Unterstützung vor allem für Häuslebauer aber auch für alle anderen Haushalte gedacht sei. Als vernünftige Sache bezeichnete Daniela Fuhrmann von der SPD die Maßnahme. Sie wollte die Förderung jedoch vorerst auf drei Jahre begrenzt sehen, damit die Bürger möglichst schnell handeln. Friedrich Janner (FWG) ermahnte dazu, dass das Zisternenwasser dann aber nicht in heißen Sommern zum Rasen sprengen genutzt werden sollte, denn auch Regenwasser sei kostbar. Bernhard Weigl (SPD) erinnerte daran, dass ein früheres Programm dieser Art mangels Interesse eingestampft wurde. Dennoch vertrat er die Meinung: „Das würde sich auch für das Rathausgebäude anbieten.“ Johann Gurdan von der CSU könnte außerdem eine Regenwasserzisterne für die Mehrzweckhalle vorstellen und seine Parteikollegin Rita Steiner sprach sich für einen Appell an die Bevölkerung aus, das Zisternenwasser nicht zu verschwenden. Das Förderprogramm wurde mit einer zeitlichen Begrenzung auf drei Jahre eingeführt.
Festgestellt und genehmigt wurde außerdem die Jahresrechnung 2018. Laut Christine Härtl vom Rechnungsprüfungsausschuss gab es keine wesentlichen Beanstandungen. Einstimmig genehmigt wurden auch die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 105.401,75 Euro im Verwaltungshaushalt sowie in Höhe von 11.662,26 Euro im Vermögenshaushalt.
Für verschiedene Maßnahmen der Städtebauförderung wurde für das Jahr 2020 ein Bedarf von 397.000 Euro ermittelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Unterlagen bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen. Grünes Licht gab es außerdem für den Antrag auf Neubau einer Doppelgarage im Starenweg sowie für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Etzenrichter Straße.
Bei der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 3. Dezember um 18 Uhr wird die Firma Ratisbona den Verlauf der Baumaßnamen für den neuen Netto-Markt vorstellen und ein Tankstellenbetreiber stellt sich ebenfalls vor.
Fahrradrikscha für Senioren
Das Seniorenwohn und Pflegeheim Hammergmünd hatte den Manteler Marktrat um Bezuschussung einer Fahrradrikscha gebeten. Bei den Ausfahrten sollen die Bewohner den Fahrtwind genießen, dabei Gespräche führen und die Natur erleben. Erinnerungen und Gefühle aus dem früheren Leben sollen so geweckt werden. Die Kosten betragen 7.000 Euro. Die Volksbank-Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG unterstützt das Projekt ebenso wie weitere umliegende Orte. Bürgermeister Richard Kammerer wurde ermächtigt, eine Spende bis zu 800 Euro für das Projekt zu geben.
Die Feuerwehr erhält für einen Kameradschaftsabend einen Zuschuss von 500 Euro. Der Kirchweihmarkt auf dem Mehrzweckhallenparkplatz sei sehr gut angenommen worden. Der Rathauschef bedankte sich bei der CSU für den Getränkeausschank, bei den Freien Wähler für Kaffee und Kuchen am Kirchweihsonntag und beim Mehrzweckhallenwirt Reinhold Meier für Kaffee und Kuchenverkauf am Kirchweihmontag.
Quelle: Der Neue Tag