Marktratssitzung vom 21.04.2020

Marktrat verabschiedet Rekordhaushalt

Ein Gemeinde-Haushalt ist keine leichte Kost. Erst recht nicht, wenn die Markträte ihn mit Mundschutz und beschlagenen Brillen diskutieren müssen.

Die Marktgemeinderäte sowie die Zuhörer tragen Mund-Nase-Masken und sitzen in der Mehrzweckhalle zwei Meter auseinander (Bild: sei).

(sei) Wegen der Coronakrise traf sich das Gremium in der Mehrzweckhalle mit Masken und Mindestabstand. Wie Bürgermeister Richard Kammerer ausführte, hatte der Kämmerer einen Rekordhaushalt von über 8,6 Millionen Euro aufgestellt. Allein der Vermögenshaushalt enthält drei Millionen Euro Investitionen.

Für die Städtebauförderung stehen 397.000 Euro bereit, für das Baugebiet „Schlossäcker 2“ schlägt der Grundstücksankauf mit 395.000 Euro zu Buche und der Straßenbau mit 340.100 Euro. Für Breitbandausbau stehen 182.000 Euro zur Verfügung. Dem gegenüber stehen im Vermögenshaushalt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit 794.360 Euro, ein Zuschuss von der Städtebauförderung mit 200.000 Euro und eine Zuwendung für die energetische Sanierung des Gemeindezentrums mit 298.000 Euro. Der Breitbandausbau wird mit 163.800 Euro gefördert.

Verschuldung unter Durchschnitt

Der Schuldenstand soll am Jahresende 972.281 Euro betragen, die Pro- Kopf-Verschuldung 355 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen lag 2017 bei 589 Euro. Kämmerer Rudi Jankowski erläuterte das Zahlenwerk. Der Einkommensteueranteil ist mit 1,51 Millionen Euro angesetzt und die Gewerbesteuereinnahmen mit 850.000 Euro. Es gelte jedoch abzuwarten, wie sich die Coronakrise auswirkt. Einstimmig verabschiedeten die Fraktionen das Zahlenpaket.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 5,64 Millionen Euro ab, der Vermögensetat mit 3,02 Millionen Euro. Neue Kredite sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 360 vom Hundert (v. H.) und die Gewerbesteuer auf 370 vom Hundert (v. H.) festgesetzt.

Genehmigt wurde der Haushalts- und Stellenplan der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul für das Kinderhaus.

Den Auftrag für den Glasfaserausbau der Schule und des Rathauses bekam das Ingenieurbüro IK-T. Für die Schule bleibt nach Abzug der Fördermittel ein Eigenanteil von 23.102 Euro und für das Rathaus von 9.160 Euro. Das Bayernwerk erhielt den Auftrag für die Umgestaltung der Straßenbeleuchtung auf LED für 11.230 Euro.

Der Schlossäckerring wurde zur Ortsstraße gewidmet. Ein Antrag auf Erweiterung oder Neubau des Feuerwehrhauses wurde auf die übernächste Sitzung verschoben. Um den Bauantrag von Anna und Josef Aichinger für einer Aufbereitungsanlage für Kraftfahrzeuge in Steinfels soll sich der Bauausschuss kümmern. Einige Räte befürchten dadurch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort.

Durchgewunken wurden die Bauanträge auf Erweiterung einer Lagerhalle und Neubau eines Nebengebäudes im Gewerbepark 16 und für einen Anbau an ein Zweifamilienhaus in der Blumenstraße 11.

Spritzschutz im Rathaus

Sitzungsleiter Kammerer gab bekannt, dass beim Festplatz zehn Hochstamm-Obstbäume gepflanzt wurden. In der Kasse und im Einwohnermeldeamt im Rathaus sind Plexiglasscheiben zum Schutz der Mitarbeiter eingebaut, ebenso in der Schule und in der Bibliothek.

Bei der Firma Gollwitzer gab es mit dem Wasserwirtschaftsamt, dem Landratsamt, den Fischerfreunden und dem Bürgermeister einen Ortstermin. Die Teilnehmer sahen sich die Böschung an. Wie Kammerer mitteilte, trifft sich der örtliche Coronakrisenstab jeden Donnerstag. Im Eingangsbereich der Schule wurde eine Steinschlange errichtet. Jeder kann einen bemalten Stein dazulegen. Im Rathaus und bei Erhard Kleber werden kostenlos Mundschutzmasken verteilt, die gespendet wurden. Wer gerne noch Masken nähen möchte, kann diese im Rathaus abgeben. Die konstituierende Sitzung des neuen Marktrats ist am 12. Mai. Manfred Klier (SPD) wies auf ein tiefes Loch in der Fahrbahn der Frühlingsstraße hin, FWG-Rat Franz Sperl bedauerte, dass es bei Coronaerkrankungen in der Bevölkerung üble Nachreden gebe. „Wir sollten zusammenstehen anstatt gegeneinander arbeiten.“

Zuschüsse

Der OWV bekommt für seine Arbeit einen Zuschuss von 750 Euro, die Beratungsstelle „Donum Vitae“ 50 Euro, der Kreisjugendring 50 Euro für das Fify-fifty-Taxi. Der Kegelklub erhält für einen Laptop 150 Euro. Die „Helfer vor Ort Haidenaabtal“, die allein im Februar 20 Einsätze hatten, bekommen ein Fahrzeug mit 10 Prozent der Kosten gefördert, was etwa 2.000 Euro für den Markt Mantel entspricht.

Quelle: Der Neue Tag