Marktratssitzung vom 03.11.2020

Acht Millionen Euro für Bioabfallanlage auf der Mülldeponie Kalkhäusl

Auf dem Gelände der Mülldeponie Kalkhäusel werden schon bald viele Millionen Euro verbaut. Dort entsteht auf einer Fläche von 2,5 Hektar die neue Bioabfallvergärungsanlage für die Landkreise Neustadt/WN, Tirschenreuth und die Stadt Weiden.

In der Nachbarschaft der Gebäude der Sickerwasseranlage entsteht auf einer Fläche von 2,5 Hektar die neue Bioabfallvergärungsanlage für die Landkreise Neustadt/WN, Tirschenreuth und die Stadt Weiden. (Bild: sei).

(sei) Markus Sporrer von der SM-Energy GmbH stellte dem Marktgemeinderat Mantel ein acht Millionen Euro teures Projekt vor: eine Bioabfallvergärungsanlage. Unterstützung erhielt er von Boris Damzog, Vorsitzender der Zukunfts-Energie Nordoberpfalz-Genossenschaft (Zeno). Bisher wird der Biomüll aus den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt/WN bis nach Oberfranken und Thüringen gefahren. Die Kapazität dieser Anlagen dort sei an der Grenze angelangt. Auch seien die Kommunen mit Klärschlämmen überlastet, hörten die Marktgemeinderäte von den beiden Experten.

Regionale Anlage

Die Lösung des Problems sei die Errichtung einer regionalen Bioabfallvergärungsanlage - ein Gemeinschaftsprojekt mit Bürgerbeteiligung aus der Region über die existierenden Energiegenossenschaften. Zudem beteiligten sich weitere regionale Partner und Kommunen, erklärten die Referenten.

Eine große Hilfe für die Gemeinde sei auch der Bau einer Klärschlammtrocknung. Die Bioabfälle werden weiter aus den Haushalten über die etablierten regionalen Sammelsysteme abgefahren, vor allem Bioabfälle aus den drei genannten Gebietskörperschaften. Ergänzt wird das ganze durch organische Reststoffe aus Gewerbe und Industrie aus der Region. Es kann auch anfallendes Deponiegas des Kalkhäusls verwertet werden. Durch Vergärung der Organik zu Biogas und Verwertung zu Strom und Wärme könne eine Förderung für die Stromeinspeisung erreicht werden. Pro Jahr können 30.000 Tonnen Bioabfälle und organische Reststoffe angenommen werden, dazu rund 5.000 bis 10.000 Tonnen Klärschlamm.

Es wird mit rund 1.400 Anlieferungen pro Jahr gerechnet, also pro Tag fünf Lastwagenladungen. Dazu kommen rund 1.100 Abtransporte pro Jahr, also ebenfalls fünf Lastwagenladungen täglich, so dass im Schnitt mit einer zusätzliche Verkehrsbelastung von Lkws gerechnet wird. Es sollen fünf bis sechs Vollzeitarbeitsplätze und dazu noch Teilzeitarbeitsplätze entstehen. Die Anlage könnte im April 2022 in Betrieb gehen, wenn alles planmäßig verläuft, erfuhren die Markträte. Vor allem werden die Kommunen Weiherhammer und Mantel vorrangig durch die Annahme von vorentwässertem Klärschlamm entlastet. Es ist gleichzeitig ein Beitrag zur Kostenstabilisierung der Abwassergebühren für die Bürger angrenzender Gemeinden.

Die beiden Landkreise und die Stadt Weiden werden bei den Entsorgungskosten der Bioabfälle entlastet. Es ergibt sich ein geschlossener regionaler Wirtschaftskreislauf durch Errichtung und Betrieb der Bioabfallvergärungsanlage durch die Energiegenossenschaften aus den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt und der Stadt Weiden. Entwicklungsmöglichkeiten ergäben sich durch Errichtung von Nahwärmenetzen oder Blockheizkraftwerken. Als Chance und wichtiges Projekt für die Region bezeichnete CSU-Fraktionssprecher und zugleich Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger die Anlage. Bürgermeister Richard Kammerer dankte bei Markus Sporrer für seine Ausführungen. Kammerer hätte das Projekt gerne allen Bürgern in einer größeren Versammlung vorgestellt, das sei aber in Zeiten der Corona-Pandemie nicht möglich.

Üble Gerüche befürchtet

Dritter Bürgermeister Johann Gurdan erkundigte sich nach möglichen Geruchsbelästigungen durch die Anlage. Sporrer führt hierzu aus, dass die Abfallannahme in einem geschlossenen System erfolge, die Abluft werde gereinigt. Die Vorgabe von 500 Geruchseinheiten sei als sehr gering anzusehen, von landwirtschaftlichen Betrieben werde mehr ausgestoßen. Sorgen wegen Geruchsbelästigung machte sich auch Daniela Fuhrmann, SPD. Hermann Schröder, AfD, wollte wissen, wo genau die Anlage entstehe. Er erfuhr, dass sie hinter der Sickerwasseranlage bis zur Grundstücksgrenze gebaut werde, wo ein Forstweg verläuft. Die Anlage entsteht auf einer Fläche von 2,5 Hektar.

Machbarkeitsstudie für Manteler „Gasthaus zur Post“

(sei) Wie Bürgermeister Richard Kammerer in der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderates mitteilte, musste wegen der Corona-Pandemie die Begehung des Gebäudes „Gasthaus zur Post“ mit dem Amt für Denkmalpflege verschoben werden. Das Gebäude ist nun im Besitz der Marktgemeinde. „Wir werden aber trotzdem mit der Machbarkeitsstudie starten und das Landesamt für Denkmalpflege im Rahmen dieser Studio intensiv mit einbeziehen“, sagte Kammerer. „So verlieren wir keine unnötige Zeit“, so der Rathauschef weiter. Für die Machbarkeitsstudie werden mindestens drei Angebote eingeholt.

Sozialtherapeutische Einrichtung nicht in Mantel

Mit der Gegenstimme der AfD beschließt der Marktrat Mantel, dass das Verfahren um den Bau einer sozialtherapeutischen Einrichtung eingestellt wird. Der Bau wird nun eventuell in Schönsee möglich.

Auf einem Teil des neuen Festplatzes hätte eine sozialtherapeutische Einrichtung entstehen sollen. Massiver Widerstand der Anwohner und anliegender Firmen regte sich. Nun zeichnet sich eine Lösung ab: Die Einrichtung wird nun eventuell in Schönsee gebaut. Der Markt Mantel will eine eigene Bauleitplanung für das Gelände ohne Projektbindung erstellen. (Bild: sei).

(sei) Mit großer Euphorie wurden vor einiger Zeit die Pläne zum Bau einer sozialtherapeutischen Einrichtung, die ihre Räume in Schönsee aufgeben muss, vorgestellt. Die R & K Projektbau GmbH &Co.KG wollte den Neubau einer sozialtherapeutischen Einrichtung in Mantel durchführen. Das Gebäude sollte „Am Mühlbach“ entstehen auch auf einem Teil des neuen Festplatzes. Ingeborg Hirschleb leitet die Einrichtung in Schönsee. Seit 1999 besteht die Einrichtung dort in einem ehemaligen Hotel.

Verschärfte gesetzliche Vorschriften in Sachen Barrierefreiheit können dort nicht geschaffen werden. Die Bewohner hätten mit zwei Jahren Baulärm leben müssen. Deshalb hatte sich der Bauträger an Bürgermeister Richard Kammerer gewandt. Es wären zwei Gebäude in L-Formgeplant gewesen für Verwaltung, Speiseräume, Büro und dann noch 41 Kleinstwohneinheiten. Dort würden dann laut der Leiterin suchtkranke Menschen betreut, die Alkohol-, Drogen- oder Tablettenabhängig waren, aber bereits „clean“ sind.

„Ruhiges Haus“

„Diese Menschen kommen freiwillig zu uns“, so Ingeborg Hirschleb. „Viele kommen aus zerrütteten Familien, und alle haben den Wunsch, ihr Leben wieder in den Griff zu kriegen“. „Die Menschen mit Suchtproblemen werden immer jünger“, oft sind sie erst zwischen 25 und 30 Jahren. „Die Einrichtung STE Lindau bietet eine feste Tagesstruktur mit festen Mahlzeiten, dann Holz oder Metallarbeiten, Malen, Basten, und ein evolutions- und erlebnispädagogisches Programm und vieles mehr. Bei dem im Durchschnitt einjährigen Aufenthalt wird die Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert. Es wäre ein ruhiges Haus gewesen weil die Bewohner am Abend von ihrem Programmen müde und erschöpft sind.

Schon damals vor einem Jahr regte sich unter der Bevölkerung Widerstand. Nun stand in der Marktgemeinderatssitzung die erste Änderung des Bebauungsplanes „An der Hüttener Straße“ auf der Tagesordnung. Bürgermeister Kammerer hätte 25 Seiten an Stellungnahmen und Widersprüchen vorlesen müssen. Vor allem in der Nähe des Baugeländes ansässige Firmen hatten große Bedenken gegen den Bau der Einrichtung. Stephan Oetzinger, Fraktionssprecher der CSU stellte den Antrag, das Verfahren nun einzustellen. Der Markt solle eine eigene Bauleitplanung durchführen, die nicht an ein bestimmtes Projekt gebunden ist. Daniela Fuhrmann wäre mit der SPD dem Projekt positiv gegenübergestanden, möchte aber dann mit der SPD die Ersatzplanung mit anpacken.

AfD befürwortet Projekt

Hermann Schröder von der AfD erklärte, dass die AfD auch das Projekt befürwortet habe. Er fragte, warum die Firmen nicht vorher schon in die Planung einbezogen wurden. Sitzungsleiter Kammerer erklärte, dass die benachbarte Firma von Anfang an mit in die Planung einbezogen worden war und zuerst nichts gegen das Projekt gehabt habe, sich aber dann mit den anderen Firmen und einigen Anwohnern massiv dagegen ausgesprochen habe. Nach Rücksprache mit dem Schönseer Bürgermeister seien jetzt ein Baugrundstück und auch eine mündliche Zusage des Schwandorfer Landrats für den Bau der STE in Schönsee vorhanden. Gegen die Stimme der AfD wurde dann beschlossen, dass das Verfahren eingestellt wird und die Gemeinde eine eigene Bauleitplanung durchführen wird.

Geschwindigkeitsmessung soll Autofahrer bremsen

(sei) Die CSU setzt sich mit ihrem Antrag in der Marktratssitzung durch: An der Gemeindeverbindungsstraße Mantel-Kellerhaus wird ein stationäres Geschwindigkeits- Messgerät aufgestellt. Genehmigt wurden die außerplanmäßigen Ausgaben für den Netzanschlussvertrag für die Erschließung mit Erdgas im Baugebiet Schlossäcker II für 22.086 Euro. Die Kosten können beim Grundstücksverkauf weitergegeben werden.

Das Landratsamt Neustadt hatte mitgeteilt, dass unter anderem auch für das Gebiet der Marktgemeinde Mantel eine Verordnung zum Überschwemmungsgebiet erlassen werden soll. Christoph Müller (CSU) wies darauf hin, dass die geplante Ortsumgehung in dem Gebiet liege. Durch die geplante Verordnung solle das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße nicht beeinträchtigt werden. Daniela Fuhrmann (SPD) wollte wissen, welche Flurstücke betroffen sind. Sitzungsleiter Richard Kammerer teilte mit, dass die betroffenen Flächen im Rathaus sowie auch online eingesehen werden können. Gegen die Verordnung wurden keine Einwände erhoben. Der Beschluss erging mit zwei Gegenstimmen.

Rechnungsprüfung

Friedrich Janner, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die Jahresrechnung 2019 fest. Sie wurde einstimmig genehmigt. Genehmigt wurde auch ein Bauantrag von Jennifer Siebert und auch der Bauantrag der Firma Gruber über den Neubau einer Heizzentrale in der Dianastraße.

Grüngutcontainer

Kammerer gab noch bekannt, dass am 16. November die Grüngutcontainer abgezogen werden. Im Baugebiet Schlossäcker II sind Gas- Kanal und Wasserleitung verlegt. Ende November soll mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen werden, sofern das Wetter mitspielt. Durch Arbeiten an der Kanalisation kann es in einigen Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Mit der Polizei gab es eine Begehung in der Etzenrichter Straße, das Ergebnis steht noch aus. Laut Polizei kann jedoch kein Zebrastreifen in der Weidener Straße, Höhe Schulstraße, gebaut werden, es sei kein geeigneter Platz vorhanden und das Verkehrsaufkommen sei zu gering. Für die Bezuschussung von Zisternen wurde nun eine Richtlinie aufgestellt. Der Bau ist vor Beginn bei der Gemeinde anzuzeigen. Für die Behelfsbrücke, welche im Rahmen des Ersatzneubaus der Haidenaabbrücke benötigt wird, werden im November Erkundungsbohrungen durchgeführt.

Schule und Ehrenamt

Der Ehrenamtstag wurde verschoben und soll mit dem Termin 2021 zusammengelegt werden. Momentan werden Angebote für CO2-Sensoren und mobile Raumluftgeräte für die Klassenzimmer eingeholt. Laut Rektorin Elisabeth Graßler werden zwei Geräte benötigt.

Quelle: Der Neue Tag