Marktratssitzung vom 09.03.2021

Ein Platz unter Palmen für die neue Manteler Markträtin Ulrike Schiller

Rita Steiner ist nicht länger Mitglied im Marktgemeinderat Mantel. Ihre Kollegen akzeptieren ihre Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen. Nachfolgerin ist Ulrike Schiller.

Als Nachfolgerin von Rita Steiner legt Ulrike Schiller (rechts) vor Bürgermeister Richard Kammerer (links) und dem Marktgemeinderat den Amtseid ab. (Bild: sei).

(sei) CSU-Mitglied Rita Steiner nahm aus gesundheitlichen Gründen ihren Abschied vom Manteler Marktrat. Wie Bürgermeister Richard Kammerer in der Sitzung betonte, tue es sehr weh, ein so erfahrenes Mitglied zu verlieren. Rita Steiner war von 1990 bis 2020 im Marktrat aktiv, davon die letzten acht Jahre als zweite Bürgermeisterin.

In der Zeit des Rücktritts von Stephan Oetzinger bis zur Wahl von Kammerer leitete Steiner sogar die Amtsgeschäfte. Ihre Listennachfolgerin ist Ulrike Schiller. Sie sprach in der Mehrzweckhalle den Amtseid und bezog dann ihren Platz an einem Tisch „unter Palmen“, wie Kammerer scherzte.

Durch das Ausscheiden von Manfred Klier (SPD) und Rita Steiner (CSU) war die Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss übernimmt Schiller die Stellvertretung von Oetzinger und Franziska Göppl (SPD) die Stellvertretung für Daniela Fuhrmann. Göppl gehört auch dem Ausschuss für Kultur- Freizeit und Jugend an, Schiller ist dort stellvertretendes Mitglied für dritten Bürgermeister Johann Gurdan.

Im Bau- Umwelt- und Energiewirtschaftsausschuss der Gemeinde arbeitet Schiller mit, genauso im Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist für die CSU Schiller vertreten, für die SPD Göppl. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Christoph Müller.

Baupläne

Durchgewunken wurde der Bauantrag von Jennifer Siebert für den Bau eines Carports mit Geräteraum. Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Steinfelser Straße“ in Hütten durch die Stadt Grafenwöhr gab es keine Einwände des Marktes Mantel. Friedrich Janners (FWG) erfuhr auf Nachfrage von Kammerer, dass es nicht bekannt sei, ob dort nur für Amerikaner gebaut werde. Der Auftrag für die Planung des geänderten Bebauungsplans „An der Hüttener Straße“ ging an das Planungsbüro 2G Architekten aus Weiden.

Kanal unter der Lupe

Für die Kanalzustandsbewertung, Abschnitt IV, wurde mit dem Ingenieurbüro Zwick für 15.573 Euro ein Ingenieurvertrag abgeschlossen. Stefan Lippik (FWG) fragte nach, ob auch zugleich die Straßenbeläge saniert werden könnten. Richard Kammerer erwiderte, dass man erst sehen müsse, wie es unter der Straße aussieht. Wenn dann, soweit erforderlich, der Kanal saniert sei, könne man auch die Straße oben sanieren.

Glasfaserausbau

Der Auftrag für den Glasfaserausbau für Schule und Rathaus ging einstimmig an die Deutsche Telekom. Für das Rathaus entstehen Kosten von 35.654 Euro, die aber mindestens mit 80 Prozent, höchstwahrscheinlich aber mit 90 Prozent, staatlich gefördert werden. Die Kosten für die Schule belaufen sich auf 56.851 davon werden maximal 50.000 Euro gefördert.

Drainangeleitung

Zur Ableitung von Grundwasser aus dem Gebiet „Wirtspaint“ wurde im Jahr 2020 eine Drainageleitung, abgehend von der Kanalleitung von der Pfarrer-Knorr-Straße bis zur Etzenrichter Straße, gelegt. Mit dem Freistaat Bayern und dem Markt Mantel wurde eine Vereinbarung über den Anschluss der Drainageleitung an die Straßenentwässerung der Staatsstraße 2166 abgeschlossen.

Straßenreinigung und Strom

Durch eine Gesetzesänderung war bei der Verordnung über die Reinhaltung von öffentlichen Straßen und Gehwegen im Winter eine Anpassung vorzunehmen. Es war lediglich eine Formalie. Bei der Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 bis 2025 entschied sich das Gremium einstimmig für 100 Prozent Ökostrom ohne Neuanlagenquote.

Ab August in Mantel tanken

Bürgermeister Richard Kammerer hat in der Marktgemeinderatssitzung eine erfreuliche Ankündigung zu machen: Der Tankstellenbau beginnt.

Mitte April beginnt die Firma Bergler mit dem Tankstellenbau. In der zweiten Maiwoche wird die Bodenplatte betoniert. (Bild: sei).

(sei) In der zweiten April- Woche startet die Firma Bergler in Mantel mit den Arbeiten zum Tankstellenbau. Das verkündete Bürgermeister Richard Kammerer in der Marktgemeinderatssitzung. Die Bodenplatte wird betoniert. Eröffnung des Betriebs soll im August sein.

Für Diskussionen sorgte jedoch ein geplanter Neubau im Gewerbepark drei. Nicht alle waren mit den Plänen zufrieden. Denn: Durch die Grenzbebauung wäre eine Übernahme der Abstandsflächen durch den Markt Mantel erforderlich. Stefan Lippik (FWG) wollte keine Abweichung mehr vom Bebauungsplan dulden, Daniela Fuhrmann (SPD) hatte Sorge um einen Grünstreifen, der laut Bürgermeister Richard Kammerer aber erhalten bliebe. Stephan Oetzinger (MdL, CSU) führte aus, dass es dort seit 13 Jahren viele Befreiungen vom Bebauungsplan gegeben habe, die CSU stehe hier für eine bürger- und bauherrnfreundliche Linie. Gegen die sechs Stimmen der SPD und der Freien Wähler erhielt das Vorhaben dann doch grünes Licht.

Luftreiniger

Für das Kinderhaus und für die Grundschule wurden Förderanträge für Luftreinigungsgeräte gestellt und bereits bewilligt. Die Geräte sind bestellt und müssten in den nächsten Tagen eintreffen, erfuhr das Gremium. Bereits Anfang Januar hatte Kammerer an das Kinderhaus und an die Grundschule 15 Kohlendioxid-Messgeräte übergeben. An bedürftige Bürger wurden jeweils fünf FFP2-Masken kostenlos ausgegeben.

Tierheimbau

Der Markt hat als Zuschussvariante für den Bau des gemeinsamen Tierheimes in Weiden die Alternative zwei gewählt. Das heißt, es werden drei gleiche Raten von 9.405,53 Euro für die Jahre 2021 bis 2023 bezahlt. Eine Zinsbelastung fällt dadurch nicht an.

Spielplätze und Straßen

Ein Prüfer wird die Kinderspielplätze im Gemeindegebiet unter die Lupe nehmen. Die Spielplätze werden üblicherweise jedes Jahr zu Ostern geöffnet. Sofern es die Corona-Fallzahlen zulassen, soll dieses Datum auch heuer stehen. Der Bauhof hat Schadstellen an den Ortsstraßen ausgebessert.

Baumpflanzung

Kammerer hat sich bei einer Aktion von Radio Ramasuri um einen Apfelbaum beworben, und gewann. Das heißt, die Gärtnerei Steinhilber und Ramasuri spendieren dem Markt einen Apfelbaum. Er wird am Gemeindezentrum gepflanzt, Claudia Bertelshofer mit der Eltern-Kind-Gruppe wird sich um die Pflege kümmern.

Bushaltestelle

Friedrich Janner (FWG) fragte nach der Möglichkeit einer Bushaltestelle bei der Firma Saglik. Dies ist laut Kammerer nicht möglich, aber es wird nach Rücksprache mit der Firma Saglik eine Baxi-Haltestelle dort eingerichtet.

Verschiedenes

Nachgefragt wurde auch, ob die Gemeinde Drainage-Pläne für landwirtschaftliche Flächen hat. Oetzinger wies darauf hin, dass das Wasserwirtschaftsamt für die Pläne zuständig sei. Friedrich Janner hätte sich auch gewünscht, dass bei der Vermessung von Schlossäcker II ein 0,5 Meter breiter Streifen für die Landwirtschaft freigeblieben wäre. Laut Oetzinger hätte man dies in die Bauleitplanung mit einbringen müssen, außerdem wäre es eine Kostenfrage gewesen, fügte Kammerer an. Diese Fläche müsste auf den Kaufpreis der anderen Grundstücke umgelegt werden.

Neues Mehrzweckfahrzeug und Erweiterung des Gerätehauses

Zwei Beschlüsse des Marktrates werden nicht nur die Aktiven freuen

Im Manteler Feuerwehrhaus gibt es nur zwei Stellplätze für Fahrzeuge. Nach der Schutzbereichsanalyse durch Kreisbrandrat Marco Saller müsste es aber vier Stellplätze geben, deshalb wird das Feuerwehrhaus 2024 erweitert. (Bild: sei).

(sei) Der Markt Mantel hatte bei Kreisbrandrat Marco Saller eine Schutzbereichsanalyse für den abwehrenden Brandschutz in Mantel in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass im Feuerwehrhaus vier Stellplätze für Fahrzeuge benötigt werden. Im Gerätehaus sind aber nur zwei vorhanden. Deshalb beschloss der Marktrat in der März-Sitzung einstimmig, dass im Jahr 2024 ein Anbau an das Feuerwehrhaus realisiert wird, Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

Außerdem hatte die Feuerwehr einen Antrag auf Ersatz des Mehrzweckfahrzeuges gestellt, das seit 1998 Dienst tut. Der Wagen findet Verwendung bei größeren Einsätzen, zum Mannschaftstransport, außerdem zur Verkehrssicherung, wird für Dienstfahren zum Beispiel zur Atemschutzpflegestellte gebraucht und kann als Fahrzeug mit Führerschein B gefahren werden. Die Gesamtkosten werden auf etwa 110.000 bis 125.000 Euro geschätzt. Die vorhandene Ausrüstung werde ins neue Fahrzeug mit übernommen, bestätigte Kommandant Timo Krauß in einem Schreiben.

Bürgermeister Richard Kammerer hat bereits Kontakt mit seinem Eschenbacher Kollegen Marcus Gradl aufgenommen, damit wie 2017 beim Kauf des Löschgruppenfahrzeuges LF 20 durch den Zusammenschluss von mehreren Gemeinden ein Nachlass von der Firma gewährt wird. Einstimmig beschloss das Gremium, dass 2022 ein Mehrzweckfahrzeug gekauft wird und die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Weitere Grüngutcontainer für Manteler Bürger

(sei) In der Marktgemeinderatsitzung ging der Auftrag für weitere fünf Grüngutcontainer an die Firma Bergler. Die Container werden zusätzlich zu denen vom Landkreis aufgestellt. Weiterhin gelten die Vorschriften des Landkreises für die Gebührenermäßigung für Eigenkompostierung. Die Ermäßigung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle (dazu zählen auch sämtlicher Rasenschnitt, Laub, Heckenschnitt oder Schalen von Südfrüchten) durch Eigenkompostierung auf dem Grundstück verwertet werden.

Wenn auf einem Grundstück so viele Gartenabfälle anfallen, dass diese nicht vollständig selbst kompostiert werden können und somit die Grüngutcontainer doch in Anspruch genommen werden müssen, kann die Ermäßigung nicht gewährt werden. Von Grundstückseigentümern, die eine Gebührenermäßigung für Eigenkompostierung in Anspruch nehmen, dürfen nur sperrige Gartenabfälle, aber zerkleinert, in die Grüngutcontainer eingeworfen werden. Das Landratsamt überprüft die Grüngutanlieferung weiterhin stichprobenartig. Bereits beim erstmaligen Verstoß gegen die Eigenkompostierregelung kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Häckselgut darf ab sofort nicht mehr an den Sammelstellen angeliefert werden.

Haufenweise Ärger: Mantel appelliert an Hundebesitzer

Bürgermeister Richard Kammerer hat zwei neue Hundekot-Beutel-Halter aufstellen lassen. In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates ging der Apell an die Bürger, für Sauberkeit auf Gehwegen und Spazierwegen zu sorgen.(Bild: sei).

(sei) Ewiges Ärgernis im Markt ist der Hundekot, oft auf Gehsteigen und auch auf den Spazier- und Wanderwegen. Der Markt Mantel hat nun auf dem Weg hinter dem VfB-Sportplatz und im Gebiet „Über der Naab“ an der Naab entlang Richtung Weiherhammer neue Hundekot- Beutel-Halter aufgestellt. Dazu gehören auch Abfalleimer, die regelmäßig entleert werden.

Das Thema war auch Gesprächsstoff in der vergangenen Marktratssitzung in Mantel Wie Bürgermeister Richard Kammerer ausführte, ist es keinesfalls Aufgabe der Gemeinde, für die Entfernung des Hundekots zu sorgen und solche Kotbeutelhalter aufzustellen. „Das hat mit der Hundesteuer nichts zu tun. Jeder Hundehalter ist verpflichtet, von zu Hause Beutel mitzunehmen, und die Hinterlassenschaften seines Lieblings aufzusammeln und in einem Papierkorb oder zu Hause zu entsorgen“, stellte das Marktoberhaupt fest. Die Räte, unter anderem auch Siegfried Janner (CSU), empörten sich, dass oft die Beutel auch irgendwo in der Landschaft „entsorgt“ werden. Geärgert habe sich auch eine Hausbesitzerin, die in einem Garten in der Bachstraße, als der Schnee weggetaut war, an die zehn Hundehaufen gefunden hat.

Quelle: Der Neue Tag