Marktratssitzung vom 12.04.2022

Mantel plant einige große Investitionen

Der Marktrat beschließt einen Haushalt mit einem Volumen von 8,1 Millionen Euro. Damit will die Gemeinde viele Projekte für die künftigen Generationen finanzieren.

Im Haushalt des Marktes steht die Erneuerung des Gehwegs beim Friedhof. Diese Maßnahme führt die Baufirma Kraus bereits durch. Vor allem ältere Personen mit Rollator seien hier unterwegs, weshalb die Maßnahme gleich im Frühling eingeplant worden sei, so der Bürgermeister (Bild: sei).

(sei) Als einen Haushalt mit zukunftsweisenden Projekten, von denen künftige Generationen noch profitieren werden, bezeichnete Bürgermeister Richard Kammerer in der Marktratssitzung den Etat 2022. „Alleine im Vermögenshaushalt werden 2,1 Millionen in die verschiedensten Projekte investiert“, sagte der Rathauschef.

Für die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr werden 127.000 Euro bereitgestellt. Für die Schaffung von neuem Bauland im Gebiet Schlossäcker 3 sind für den Grundstücksankauf 380.000 Euro eingeplant. Für Städtebauförderung vor allem für das Gasthaus „Zur Post“ werden 61.000 Euro bereitgestellt.

Die Digitalisierung der Schule wird 20.000 Euro kosten, die Glasfaseranbindung Schule und Rathaus 93.000 Euro. Für 130.000 Euro soll ein Kommunaltraktur mit Winterdienstausrüstung gekauft werden für Winterdienst und Pflege der Ausgleichsflächen. Im Etat sind Planungskosten für die Mehrzweckhallensanierung und den Versorgungstrakt mit 50.000 Euro enthalten, Planungskosten für die Sanierung/Anbau Feuerwehrhaus (40.000 Euro), und der allgemeine Grundankauf schlägt mit 290.000 Euro zu Buche.

Im Vermögenshaushalt kommen aus den Grundstücksverkäufen 193.500 Euro herein, aus den Straßenherstellungsbeiträgen Schlossäcker Bauabschnitt 2 können 120.200 Euro im Haben verbucht werden. Von der Städtebauförderung kommen 57.600 Euro Zuschuss und für die Glasfaseranbindung Schule und Rathaus gibt es 82.000 Euro Förderung. Die Investitionspauschale bringt 137.379 Euro. Vom Verwaltungshaushalt werden 503.481 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Verschuldung unter Landesschnitt

Jedes Jahr entstehen für den Unterhalt der elf Pumpwerke, Kanalbefahrung und Kanalreinigung sowie Reparaturen 180.000 Euro an Kosten. Beim Straßenunterhalt steht die Instandsetzung der Tulpenstraße, der Hubertusstraße, der Gehsteig am Friedhof, die Ausbesserung der Weidener Straße und der Etzenrichter Straße an.

Aus der allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme in Höhe von 698.759 Euro geplant, was zum Jahresende einen Rücklagenstand von voraussichtlich 3.539.978 Euro ergibt. Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand 626.849 Euro betragen was eine Pro-Kopf- Verschuldung von 227 Euro ergibt. Der Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen lag 2021 bei 589 Euro. Kämmerer Rudi Jankowski stellte das Zahlenwerk noch ausführlicher vor. „Durch die enorme Inflation kann es zu Kostensteigerungen bei Projekten kommen“, befürchtete er.

Friedrich Janner (FWG) bemängelte das hohe Vermögen. „Man hätte das Geld ausgeben müssen und nicht zusehen, wie es immer weniger wird“, war seine Meinung. „Wir hätten gerne Geld ausgegeben aber wir haben große Sachen vor wie die Renovierung des Gasthauses Zur Post, Sanierung Mehrzweckhalle und das neue Fahrzeug für die Feuerwehr. In der Kommune läuft es nicht wie bei Privatpersonen. Es muss erst die Förderung geklärt werden, es müssen Anträge gestellt werden, Angebote eingeholt und zur Regierung geschickt werden und die Pandemie hat auch vieles verzögert“, sagte Bürgermeister Kammerer.

CSU-Fraktionssprecher Stephan Oetzinger lobte dass durch sparsame und vorbildliche Haushaltsführung große Rücklagen gebildet werden konnten. Trotzdem beharrte Janner auf seinem Standpunkt. Oetzinger konterte, dass ja in den kommenden Jahren erhebliche Summen aus der Rücklage entnommen werden. Daniela Fuhrmann (SPD) konnte die Diskussion nicht nachvollziehen. „Wir haben die Haushalte doch immer gemeinsam beschlossen, durch Corona wurde vieles schwieriger und die Inflation war nicht vorhersehbar.

Keine Kreditaufnahmen

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022, der Finanzplan für 2021 bis 2025 sowie der Stellenplan wurden beschlossen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 5.961.504 Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 2.170.201 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Der Hebesatz für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde auf 360 von Hundert und für Grundstücke auf ebenfalls 360 von Hundert festgesetzt, der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 370 von Hundert.

Überraschende Überlegungen zum Manteler Feuerwehrhaus

Die Erweiterung des Feuerwehrhauses stand im Fokus der Manteler Markträte. Wie viele Stellplätze sind in der Fahrzeughalle angebracht? Und wäre am Ende ein kompletter Neubau wirtschaftlicher?

Geplant war die Erweiterung des Feuerwehrhauses. In der Sitzung des Marktgemeinderates ergaben sich aber neue Überlegungen und der Punkt wurde gegen die Stimmen von FWG und SPD vertagt, bis weitere Informationen vorliegen (Bild: sei).

(sei) Der Marktgemeinderat wollte eigentlich den Beschluss zur Anzahl der Stellplätze in der Fahrzeughalle im Zuge der Erweiterung des Feuerwehrhauses fassen. Ein Mitarbeiter des Architekturbüros Atelier 13 GmbH aus Hersbruck erläuterte dem Gremium zunächst Kosten und Pläne. Bei einem Neubau der Fahrzeughalle mit vier Stellplätzen fallen Gesamtkosten von 982.000 Euro an. Abzüglich der staatlichen Zuwendung von 134.600 Euro ergeben sich für die Gemeinde Investitionskosten von 847.400 Euro, erfuhr der Marktgemeinderat.

Bei einer Fahrzeughalle mit fünf Stellplätzen, inklusive einer Waschhalle, die vom Bauhof mitbenutzt werden könnte, müsste die Gemeinde 1.050.000 Euro aufwenden, der Zuschuss vom Staat bliebe gleich, weil nur vier Stellplätze gefördert würden. Die vorhandenen Tiefen der Stellplätze seien nicht ausreichend, so der Experte. Man könne kein Fahrzeug mit Anhänger parken. Es gebe keine Abgasabsaugung, Unfallverhütungsvorschriften könnten nicht eingehalten werden. Wichtig sei zudem die Reduzierung des C02-Verbrauches, eine gute Wärmedämmung, Heizung durch Luft-Wärmepumpe und vieles mehr.

In der Diskussion kam im Gremium die Überlegung auf, dass ein Neubau des Feuerwehrhauses 520.000 Euro mehr kosten würde als die Erweiterung. Das bisherige Gerätehaus könnte vom Bauhof genutzt werden. Auf alle Fälle gibt es noch Diskussions- und auch Informationsbedarf, stellten die Marktgemeinderäte fest. Deshalb wurde auf Antrag von CSU-Fraktionssprecher Stephan Oetzinger der Tagesordnungspunkt gegen die Stimmen von FWG und SPD zurückgestellt. Nach Vorlage weiterer Daten und Informationen soll die Maßnahme im Bauausschuss vorberaten und dann in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

Bauvorhaben

Der Marktgemeinderat genehmigte den Haushalts- und Stellenplan der katholischen Kirchenstiftung für das Kindergartenjahr 2022. Maria Heindl darf einen Balkon errichten, Alexander Steinbauer einen Carport ebenso Bernhard Beierl und Carolin Schreyer; Leonhard Gollwitzer darf sechs Fertiggaragen bauen.

Photovoltaikanlage

Gegen die Stimme von AfD-Mitglied Hermann Schröder wurde dem Gestattungsvertrag für die Photovoltaikanlage-Anlage Schopperhöhe zugestimmt. Schröder war der Meinung, dass nicht landwirtschaftliche Flächen zugebaut werden sollen. Solche Anlagen gehörten auf Dächer.

Windelsäcke

Trotz gestiegener Kosten wurde die Ausgabe von 24 Windelsäcken, auf Antrag sogar 30 Windelsäcke, für Neugeborene genehmigt. Auch pflegebedürftige Bürger erhalten jeden Monat einen kostenlosen Müllsack.

Kostenloser Aufenthalt

Außerdem wurde beschlossen, dass der Markt als kleines Dankeschön an die Lebenspartner der Feuerwehrleute, die für 40 Jahre aktiven Dienst eine Woche Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain bekommen, den Aufenthalt für die Partner mitfinanziert.

Fifty-Fifty-Taxi und Spielplätze

Zum Fifty-Fifty-Taxi gibt es heuer einen Zuschuss von 100 Euro. Bürgermeister Richard Kammerer wies auf die Beseitigung zahlreicher Straßenschäden hin. Der Bauhof hat zwei neue Sitzeinheiten beim Waldspielplatz gebaut, auch im Seniorenpark sei eine Bank mit Tisch aufgestellt worden. Die Spielplätze wurden durch einen Sachverständigen untersucht, es wurde ein sehr guter Zustand bescheinigt, so Kammerer.

Unrat im Häcksler

Bei der Häckselaktion wurden wieder Bauschutt, furnierte Bretter, Wurzelstöcke und allerlei Unrat abgeladen. „Wenn solche Gegenstände in den Häcksler geraten, sind die Messer kaputt“, sagte Kammerer. „Wir bieten den Bürgern diese kostenlose Möglichkeit an, aber ein paar Unbelehrbare machen alles kaputt.“

Quelle: Der Neue Tag