Marktratssitzung vom 07.05.2013
Arkaden als mögliche Lösung
Marktrat vertagt Entscheidung über Wohn- und Geschäftshaus am Schulanger
(sei) Kritisch sah der Marktrat die Bauvoranfrage der Bavaria Immobilien für ein Wohn- und Geschäftshaus am Schulanger 1.Bedenken, ob sich das Gebäude in die Umgebung einfügt, weil es das ganze Grundstück ausfüllt, äußerte Bernhard Weigl (SPD). Franz Sperl (FWG) machte sich Gedanken um die Sicherheit der Fußgänger, weil in der Etzenrichter Straße nur noch 60 bis 70 Zentimeter Platz bliebe für einen Gehweg. Er regte eine Arkadenlösung an.
Andrea Bertelshofer (SPD) hatte auch Bedenken wegen weiterer Kfz-Stellplätze, die wohl noch benötigt würden. Das Gremium folgte dem Antrag von Johann Gurdan (CSU), den Punkt zurückzustellen und dem Bauherren entweder Arkaden vorzuschlagen oder das ganze Gebäude zurückzusetzen.
Durchgewunken wurde das Bauvorhaben von Manuel Krüger und Brigitte Harbin für einen Balkonanbau. Gleiches galt für den Antrag von Maximiliane und Ottmar Schmid, sie wollen einen Carport mit Geräteschuppen bauen. Schon mehrmals verlängert seit 1993wurde die Baugenehmigung von Regina Schrödel für eine Doppelgarage. Die Räte stimmten einer weiteren Verlängerung zu.
Für Diskussionen sorgte auch die Änderung des Bebauungsplanes Ossanger. Sperl und Friedrich Janner (beide FWG) beschwerten sich über die neue Straßenführung und befürchteten zusätzlichen Schatten in den Nachbargrundstücken. Dieses Problem sah Siegfried Janner (CSU) nicht, da die Abstandsflächen eingehalten werden müssten. Weigl riet zu einem zusätzlichen Friedhofseingang, wenn die Straße am Gottesacker vorbeiführt. Kammerer gefiel es besser, zwischen Wohngebiet und Friedhof die Straße als Puffer zu haben. Mit zwei Gegenstimmen der FWG passierte die Änderung das Gremium.
Die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen erhält eine Spende von 100 Euro. Einstimmig wurde auch beschlossen, dem Vereinskartell einen Zuschuss von 190 Euro – zehn Prozent des Anschaffungs- preises – für den Kauf eines Toilettenwagens zu gewähren. Ebenso einmütig erfolgte die Entscheid- ung, die Bedarfsplätze für den Kinderhort von 45 auf 60 Plätze zu erhöhen. Zusätzliches Personal akzeptieren die Markträte aber nur, soweit dieser Bedarf vom Staat gefördert wird. Einig war sich das Gremium auch über den Kauf von vier Pressluftatmern für die Feuerwehr von der Firma Brandschutztechnik Eller für 6339,46 Euro.
Die CSU hatte einen Antrag auf Einführung von sogenannten Wartelinien an besonders gefährdeten Stellen in Tempo-30 Zonen gestellt. Gurdan bestand auf Verlesung des Antrages. Sperl schlug vor, dass der Bauausschuss sich vor Ort ein Bild machen solle. „Das sind keine Verkehrszeichen, sondern nur optische Hinweise“, entgegnete Gurdan. Prinzipiell nichts dagegen hatte Weigl. Er wollte aber Fachstellen anhören. Bürgermeister Stephan Oetzinger erklärte, dass Neustadt und Altenstadt damit gute Erfahrungen gemacht hätten.
Daniela Fuhrmann (SPD) würde gerne erst die Zone 30 in den vorgesehenen Straßen einführen und dann später die Haltelinien. Da Oetzinger bestätigte, dass die Haltelinien sowieso einige Zeit nach dem Aufstellen der Verkehrsschilder aufgemalt würden, stimmte der Marktrat einstimmig dem CSU-Antrag zu.
Quelle: Der neue Tag
Breiter Radweg eckt an
Manteler Markträte kritisieren Wegebau am Schwarzen Weiher
(sei) Jede Menge Zeit nahm sich der Marktrat für den Antrag des Vereins zur Förderung und Erhaltung der St. Moritz-Kirche. Er will ein Barockgärtchen errichten. Hans Gurdan, CSU, bestand auf die Verlesung des kompletten Antrags sowie der Stellungnahme des katholischen Pfarramts. Bernhard Weigl (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins, stellte die Planung vor.
Gurdan war trotzdem dafür, die Fläche so zu erhalten, wie sie ist, und wollte wissen, wie das Landesamt für Denkmalpflege über das Projekt denkt. „Das hat keine Einwände“, betonte Weigl. Der Förderverein wollte sich vertraglich zehn Jahre zur Pflege des Gärtchens verpflichten, Ernst Heisl (CSU) plädierte für eine dauerhafte Regelung.
Richard Kammerer (CSU) befürchtete, dass sonst später Kosten auf die Marktgemeinde zukommen könnten, „zumal ja irgendwann auch die Sanierung des Dachstuhles der Moritzkirche ansteht“. Sein Fraktionskollege Matthias Kohl schlug vor, die Fläche dem Förderverein zu verpachten. Mit dieser Variante konnte sich auch Franz Sperl (FWG) anfreunden. Weigl hatte nichts dagegen, die Entscheidung über den Antrag noch einmal zu vertagen. Er wollte sich erneut mit seinen Kollegen im Förderverein beraten. Dafür sprach sich schließlich auch das Gremium aus.
Straße wird erweitert
Eine Entscheidung fiel hingegen zum Ausbau des Lindachwegs. Er soll, vorbehaltlich einer Förderung, gemäß der Planung des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, vorgenommen werden. Die Kosten liegen bei 140 000 Euro. Andrea Bertelshofer (SPD) wollte wissen, ob es nicht genügen würde, abzufräsen und aufzuschottern. Ernst Heisl (CSU) riet dazu, unbedingt die staatliche Förderung von 45 Prozent zu nutzen, und Siegfried Janner, ebenfalls CSU, sowie Friedrich Janner von der FWG verwiesen auf den mittlerweile starken Verkehr auf diesem Weg. Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Marktrat den Ausbau.
Bürgermeister Stephan Oetzinger informierte über die Erweiterung der Urnenwände auf dem Friedhof um zwei Elemente. Sperl reklamierte den katastrophalen Zustand der Straße zur Photovoltaikanlage. Weigl betonte, dass er nichts mit der Verlegung der Grüngutcontainer von der Weinstraße an das Kinderhaus zu tun habe. Daniela Fuhrmann von der SPD fragte nach, wie der Ausbau des Haidenaab-Radwegs Richtung Steinfels beim Schwarzen Weiher zustande gekommen sei. Dies sei eine ganz normale Wegebaumaßnahme mit gespendeten Mitteln der Jagdgenossenschaft gewesen, erwiderte Oetzinger.
Werner Paulus (FWG) konnte sich mit dem neuen, breiten Weg überhaupt nicht anfreunden. Er befürchtete bei Hochwasser Probleme. Als Mitglied des OWV-Vorstandes kritisierte er zudem, dass für den Ausbau alte Eichen gefällt wurden, an denen außerdem bewohnte Nistkästen hingen. Oetzinger sagte eine Kostenerstattung für Schäden zu.
Mit großem Gepäck
Das Thema wurde auch nach der Sitzung heiß diskutiert. Während einige Zuhörer die breite Straße, die sogar mit einem Auto befahrbar wäre, nicht gefiel („Früher war das so ein romantischer Weg“), war ein anderer der Meinung, dass es sich um eine an internationale Radwege angebundene Strecke handle, die nun auch Radler mit großem Gepäck befahren können.
Quelle: Der neue Tag