Streitthema Haidenaab-Brücke

Grundsätzlich wäre die letzte Sitzung des Marktgemeinderates vor den Ferien in zehn Minuten erledigt gewesen. Doch die marode Haidenaab-Brücke und die Ampelregelung erregen die Gemüter und sorgen für hitzige Diskussionen.

(sei) SPD-Rat Manfred Klier hatte eine Stellungnahme von Landtagsabgeordneter Annette Karl vorliegen, die sich beim Innenministerium nach dem Stand der Dinge erkundigt hatte. Sie informierte, dass die Brücke „höchstsanierungsbedürftig“ sei. Planungen gebe es bisher keine, so dass mit einer Sanierung wohl erst 2025 begonnen werde. Dies decke sich nicht mit den Auskünften die Bürgermeister Stephan Oetzinger vom Innenministerium erhalten hat. Klier betonte, wie dringend die Sanierung notwendig sei und regte an, nach anderen Fördermöglichkeiten zu suchen – etwa dem „Ertüchtigungsprogramm“. Zudem informierte er, dass 2017 von 32 sanierungsbedürftigen Brücken in der Oberpfalz mit den eingeplanten Finanzmitteln nur drei saniert werden können.

SPD-Rätin Daniela Fuhrmann fragte, ob es möglich wäre, an der Halteline von Weiden aus kommend einen grünen Pfeil für Rechtsabbieger nach Mantel in die Freihunger Straße anzubringen. Oetzinger betonte, dass bereits eine Anfrage laufe.

Erboste Markträte

Die Ampelregelung an der sanierungsbedürftigen Haidenaabbrücke ist ein Aufreger. Eine Frechheit, erhöhte Unfallgefahr, schlechte Planung sind Stichwörter, die zu diesem Thema in der Marktratssitzung fallen.

(sei) Manfred Klier (SPD) plädierte für eine Drei-Ampel-Regelung. Die dritte Ampel hätte an der Einmündung der Freihunger Straße zur NEW 21 platziert werden müssen, um Manteler Verkehrsteilnehmer vorrangig auf die Kreisstraße Richtung Weiherhammer zu leiten. Reinhold Meier (CSU) fand es eine Frechheit gegenüber den Bürgern. Seit 2004 sei bekannt, dass die Brücke kaputt ist und dennoch gebe es nun keinen Sanierungsplan. „Heute früh um 8 Uhr standen die Autos in Mantel bis zum Marktplatz hoch.“ Daniela Fuhrmann (SPD) befürchtete eine erhöhte Unfallgefahr, weil viele Verkehrsteilnehmer auf die ohnehin stark frequentierte Weidener Straße ausweichen.

Umstrittene „Schloßäcker“

(sei) Während die Februar- Sitzung des Marktgemeinderates ungewöhnlich lang war, wurden beim März-Termin alle Punkte in zehn Minuten einstimmig abgehakt. Nur bei der Änderung des Flächennutzungsplans samt Bebauungsplan für das Gebiet „Schloßäcker“ verweigerten die SPD- und FWG-Räte ihre Zustimmung. Grünes Licht bekamen der Bauantrag von Ingolf Balzereit zum Neubau eines Lagerschuppens sowie die Nutzungsänderung im bestehenden Gebäude in der Bachstraße 3b.

Ein neuer Gaskonzessionsvertrag für 20 Jahre wird mit dem Bayernwerk abgeschlossen. Abgelehnt wurde der Antrag von Josef König zum Bau eines landwirtschaftlichen Verbindungswegs zwischen Lindachweg und Drosselweg, da die Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind. Vertagt wurde die Restaurierung der Figuren des Wegkreuzes Moritzweg/Etzenrichter Straße.

Die Verwaltung soll einen günstigen Bieter ermitteln, dann kann der Markt weitere fünf Grüngutcontainer aufstellen. Die Häckselaktion läuft noch bis 25. März. Sammelstellen sind an der Hüttener Straße und am Wanderparkplatz Rupprechtsreuth. Die Spielplätze sind ab April wieder geöffnet.

Quelle: Der Neue Tag

Deutlich weniger Schulden

Einen Rekordhaushalt verabschiedet am Montag der Marktrat in einer längeren Sitzung. Dank gilt Kämmerer Rudi Jankowski für die Erstellung des Haushaltsplanes 2017 und den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und allen Fraktionen für die konstruktive Vorberatung des Zahlenwerkes.

(sei) „Der Haushalt 2017 steht weiter im Zeichen der Konsolidierung“, sagte Bürgermeister Stephan Oetzinger in seiner Haushaltsrede. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro, von denen allein im Vermögenshaushalt knapp 3 Millionen Euro in die verschiedensten Projekte investiert werden. Hilfreich für den Schuldenabbau war die Stabilisierungshilfe in den Jahren 2015 und 2016 mit einer Million Euro. Der Schuldenstand des Marktes konnte zum Ende 2016 auf 622,85 Euro pro Kopf gesenkt werden und liegt damit seit langem erstmals unter der 1000-Euro-Marke. Ziel ist es, am Jahresende 2017 einen Schuldenstand von 1.556.329 Euro zu erreichen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 554,25 Euro entsprechen würde. Durch kontinuierliche Tilgung konnten die Zinsausgaben erheblich gesenkt werden. Der Einkommensteueranteil wird mit 1,3 Millionen Euro einen historischen Höchstbetrag erreichen.